Warum die Republik nicht reformierbar ist

23. August 2009, 17:30
133 Postings

Über allem steht die Verluderung und Verlotterung der Politik selbst - Sie gehorcht nur noch Umfragen und Massen-Kommentatoren

Unter Österreichs politischen Kommentatoren gibt es einen Grundkonsens: Dieser Staat ist nicht reformierbar.

Nicht nur über die Ursachen ist man uneins, sondern auch über die Methoden, wie Veränderung instrumentierbar wäre. Weshalb immer wieder die Forderung nach einer Einführung des Mehrheitswahlrechts auftaucht - und Otto Normalverbraucher darunter das britische Wahlsystem versteht.

No chance. Denn dessen Einführung würde an den Grundfesten Österreichs rütteln und erhielte im Nationalrat nie und nimmer eine Zweidrittelmehrheit. Die Anhänger des Mehrheitssystems sollten daher für das französische System (das ungarische ist ähnlich) eintreten, weil es Machtwechsel erleichtert - und realisierbarer ist.

Die Gründe für die Erstarrung der staatlichen Institutionen liegen indessen tiefer.

1. Die Versteinerung des Föderalismus. Die These, er sei durch den EU-Beitritt geschwächt worden, ist falsch. Die Bundesländer haben zwar Kompetenzen verloren. In Wirklichkeit hat sich eine unsichtbare Abwehrfront gegen den neuen Zentralismus gebildet. Es arbeiten so viele gut ausgebildete und gut verdienende Menschen in den Parallelbehörden der Länder (siehe Schulen, siehe Krankenkassen, siehe Systemerhalter der Bauordnungen), dass Jobverlust und Kostenreduktionen die Landespolitik erschüttern würden. Jeder Partei, die das unterstützt, drohte eine Abwahl. Weshalb die Landeshauptleute Umbenennungen vorschlagen, "Bildungsdirektion" statt "Landesschulrat" kostet keine Posten, sondern nur Schilder und Briefpapier.

2. Die Instrumentalisierung der Parteien durch Machtinteressen. Die klassische Struktur der Volkspartei sollte in den 70er-Jahren durch eine über-bündische Mitgliedschaft ersetzt werden. Das ist gescheitert. Die alte Struktur hat sich von selbst modernisiert. Die Partei wird von Großunternehmern, dem Agrarsektor und dem Klüngel an der Spitze der Beamten- und Lehrergewerkschaft gesteuert. Wer soziale Positionen einfordert, wird sofort zurückgepfiffen (siehe die neue ÖAAB-Generalin Beatrix Karl), wer Kritik an zu hohen Einkommen als Manager-Ba-shing beklagt, wird unterstützt. In der SPÖ ist rhetorisch mehr soziales Bewusstsein unterwegs. Aber selbst das hat Grenzen, die durch den Boulevard gesetzt werden.

3. Die Schwächung und Missachtung des Staates. Weil Großunternehmer und Wirtschaftsliberale jahrelang wegen "Übersozialisierung" die Kürzung der Sozialbudgets verlangten und dann in der Krise nach Staatshilfen riefen, muss ihr Staatsverständnis hinterfragt werden. Solche Haltungen degradieren ihn zum Interessenstadel für Reiche und Mächtige. Die Staatsautorität indessen wird untergraben durch zunehmend feige Regierungspolitiker (siehe Ortstafeln) und eine die Gewaltenteilung schädigende Praxis von Teilen der Justiz und offenbar auch des Ministeriums selbst.

Über allem steht die Verluderung und Verlotterung der Politik selbst. Sie gehorcht nur noch Umfragen und Massen-Kommentatoren. Die Mutigen werden verdrängt.
(Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe, 24.8.2009)

Share if you care.