Einreiseverbote in der Europäischen Union

23. August 2009, 16:44
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Nach dem Einreiseverbot für den ungarischen Präsidenten drängt sich auch eine rechtliche Frage auf: Darf ein EU-Land dem Präsidenten eines anderen EU-Landes einfach so die Einreise verweigern? Wie immer sagen Juristen klar Jein. Für alle Unionsbürger gilt die Freizügigkeit in der EU. Das hat noch nicht einmal etwas mit Schengen zu tun, sondern zählt zu den Grundfreiheiten innerhalb der EU.

Eine Unionsbürgerrichtlinie aus dem Jahr 2004 legt aber bestimmte Ausnahmen fest. Demnach darf ein Staat EU-Bürgern und damit auch Präsidenten die Einreise verweigern, wenn der Aufenthalt des "Fremden" die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde. Die slowakische Regierung hat genau damit argumentiert und erklärt, sie fürchte Ausschreitungen von Extremisten, wenn der Präsident tatsächlich anreist.

Dass eine Gefährdung bestanden hat, muss der Staat beweisen, der das behauptet. Das wäre für Bratislava nicht leicht: Denn die Statueneinweihung in Komárno verlief friedlich, und angeblich waren 600 Polizisten vor Ort. (szi/DER STANDARD, Printausgabe, 24.8.2009)

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