"Mein Reibebaum ist noch da"

23. August 2009, 15:59
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Erich Haider, Oberösterreichs SP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter, will am 27. September Erster werden

Standard: Bei der letzten Landtagswahl 2003 gab es ein ordentliches Plus für die SPÖ - und auf Bundesebene noch einen schwarzen Kanzler. Jetzt gibt es einen roten Kanzler und offensichtlich weniger Rückenwind für Sie auf Landesebene. Bedeutet ein roter Kanzler in Wien für einen roten Landesparteichef automatisch ein Handicap?

Haider: Nein, sicher nicht. Werner Faymann sorgt ja für eine stabile Regierung, er hat Österreich überhaupt wieder regierungsfähig gemacht. Sorgen und Probleme macht vielmehr die Politik von ÖVP-Chef Josef Pröll. Er hat zum Beispiel die Bankschulden zu Staatsschulden gemacht, und jetzt müssen alle Österreicher diese Schulden begleichen.

Standard: Ihr Lieblings-"Feindbild" Wolfgang Schüssel ist in Politpension, das Kanzleramt ist jetzt in roter Hand. Wird es da im Wahlkampf nicht ungleich schwieriger?

Haider: Nein. Mein Reibebaum ist noch da. Pröll führt ja die Politik von Schüssel und Molterer weiter - wie man bei gigantischen Spekulationsgeschäften gesehen hat. Mit Steuergeldern zu zocken ist unmoralisch, unchristlich und muss verboten werden.

Standard: Josef Pröll ist aber nicht allein in Regierung, sondern es ist eine Koalitionsregierung ...

Haider: Aber verantwortlich für die Finanzgeschäfte ist der Finanzminister.

Standard: Sie sind bis jetzt absolut loyal zu SPÖ-Chef Faymann. Ist es tatsächlich so, dass Sie restlos begeistert sind über diese Politik?

Haider: Ich glaube, dass Werner Faymann einen sehr sozial engagierten Kurs fährt und die Regierung stabil halten will. Dadurch ist er sicher auch zu Kompromissen gezwungen, aber die Menschen schätzen das. Und er signalisiert positive Stimmung und sachliche Arbeit. Jetzt müssen aber Schwerpunkte gesetzt werden - ich erwarte von ihm zum Beispiel konkrete Maßnahmen gegen dieses Spekulieren. Aber auch im Bereich Arbeitnehmerschutz und Zukunftssicherung für junge Menschen muss noch viel passieren.

Standard: Wie groß ist generell der Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahlen in Oberösterreich?

Haider: Die Großwetterlage spielt natürlich immer eine Rolle. Vonseiten der ÖVP aber eine klar negative. Die Politik Prölls hemmt auch den Aufschwung Oberösterreichs, und Pühringer tut nichts dagegen.

Standard: Fünf Wochen vor der Landtagswahl hat man das Gefühl, Erich Haider ist auf Urlaub und die SPÖ glänzt durch Abwesenheit. Ist das Taktik oder gibt es grobe Motivationsprobleme?

Haider: Im Gegenteil, wir sind hochmotiviert. Und wir sind nicht auf Urlaub, sondern bereiten die konkreten Wahlaktivitäten vor. Der offizielle Auftakt am 4. September. Wir werden so viele Hausbesuche machen wie noch nie. Geplant sind mindestens 300.000 persönliche Kontakte. Außerdem hat sich schon in den vergangenen sechs Jahren gezeigt: Bei allen wichtigen Themen - ob jetzt das Pensionsvolksbegehren oder der Börsengang der Energie AG - waren die Menschen bei mir.

Standard: Sie haben erstmals offen angekündigt, Landeshauptmann werden zu wollen. Der Abstand zur ÖVP ist aber nach jüngsten Umfragen groß. Besteht nicht die Gefahr, dass drei Wochen Wahlkampf für die geplante Aufholjagd nicht reichen?

Haider: Glaubt der Standard den Umfragen oder nicht? Anders gesagt: Wann haben die Umfragen zum letzten Mal gestimmt? Mich berührt so etwas gar nicht, denn ich weiß bei wichtigen Themen die Menschen an der Seite der SPÖ. Außerdem wird die Landtagswahl keine normale Wahl werden, sondern vielmehr eine Volksabstimmung, ob es weiterhin Ausverkauf und Privatisierung geben soll. Oder ob es einen anderen Weg mit der SPÖ gibt, mit neuen Arbeitsplätzen und gerechten Chancen für junge Menschen.

Standard: Was wird das große Thema sein?

Haider: Ganz klar: Arbeitsplätze statt Ausverkauf. Das Landesvermögen ist bitte, laut Landesrechnungshof, unter Schwarz-Grün von plus 1,3 Milliarden auf minus 1,3 Milliarden gefallen.

Standard: Man geht also in den aktuellen Wahlkampf mit demselben Thema wie 2003 ...

Haider: Das Thema ist damals wie heute aktuell. Und die Wahl am 27. September ist eine Richtungsentscheidung.

Standard: Aus der Entfernung betrachtet könnte man den Eindruck gewinnen, dass die SPÖ in Oberösterreich ziemlich isoliert ist. Konfrontationskurs mit der ÖVP, den Grünen hat man noch nicht verziehen, dass sie 2003 eine Koalition mit der ÖVP eingegangen sind, mit der FPÖ gibt es kaum Anknüpfungspunkte. Mit wem könnte die SPÖ nach dem Wahltag also am ehesten zusammenarbeiten?

Haider: Da gibt es eine klare Antwort: Die Zusammenarbeit der großen Kräfte hat das Land stark gemacht, und das ist auch die Lösung für die Zukunft.

Standard: Aber Faktum ist doch, dass die Gräben zwischen Josef Pühringer und Ihnen längst viel zu tief sind. Bereits nach der Wahl 2003 war eine Einigung nicht möglich.

Haider: Ich weiß nicht, wie oft Pühringer es in der Zwischenzeit schon bereut hat, den Wählerwillen ignoriert zu haben. Aber die ÖVP hat da einfach keine Moral. Persönlich ist das Verhältnis zu Pühringer gut. Wir telefonieren, wir trinken Kaffee. Nur die Politik, die er macht, ist eben nicht gut und gefährlich für Oberösterreich.

Standard: Ist das eine gute Basis für eine künftige Zusammenarbeit?

Haider: Aber sicher. Mit der SPÖ an der Spitze ändert sich ja die bisherige ÖVP-Politik sofort. (Markus Rohrhofer und Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 24.8.2009)

Zur Person: Erich Haider (52) ist Landeshauptmann-Stellvertreter und seit 2000 Chef der SPÖ Oberösterreich. Am 27. September tritt der studierte Informatiker als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an.

  • "Mit Steuergeldern zu zocken ist unmoralisch, unchristlich und muss
verboten werden." SP-Landeschef Erich Haider pflegt das Feindbild ÖVP:
Pröll führe die Politik von Schüssel und Molterer weiter, sagt er.
    foto: der standard/rubra

    "Mit Steuergeldern zu zocken ist unmoralisch, unchristlich und muss verboten werden." SP-Landeschef Erich Haider pflegt das Feindbild ÖVP: Pröll führe die Politik von Schüssel und Molterer weiter, sagt er.

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