Pläne für neue jüdische Siedlung in Ost-Jerusalem

23. August 2009, 13:02
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Die Initiative dazu gehe von der ultrakonservativen Bewegung Elad aus und sehe den Bau von 104 Wohnungen vor

Jerusalem - Pläne für eine neue jüdische Siedlung im besetzten Ostteil Jerusalems sind einem Zeitungsbericht zufolge kürzlich bei der Stadtverwaltung zur Bewilligung eingegangen. Die Initiative dazu gehe von der ultrakonservativen Bewegung Elad aus und sehe den Bau von 104 Wohnungen und einer Synagoge, eines Schwimmbades und eines rituellen Bades im Viertel Ras el Amud vor, wo derzeit rund 14.000 Palästinenser leben, berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Sonntag. Das Viertel solle Maale David heißen und mit der Siedlung Maale Seitim verbunden werden, wo 51 jüdische Familien wohnen. Israel hatte das arabische Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und später annektiert.

Jariv Oppenheimer von den israelischen Siedlungsgegnern der Organisation "Frieden Jetzt" nannte die Pläne "äußerst gefährlich" für das städtische Gleichgewicht. Im Militärrundfunk sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman auf Fragen nach den Bauplänen: "Es gibt keine Vereinbarung mit den USA, die es den Juden verbietet, im Ostteil Jerusalems zu bauen." Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu wollte am Mittwoch in London mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, über einen Siedlungsstopp im Westjordanland beraten. US-Präsident Barack Obama sieht einen vollständigen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem als Voraussetzung für neue Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Netanyahu hatte sich vor wenigen Tagen auf Druck der USA bereiterklärt, den Ausschreibungsstopp für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu verlängern. Betroffen sind allerdings nur Ausschreibungen des Bauministeriums, das bereits seit Monaten keine Aufträge mehr vergibt; es geht nicht um private Bauprojekte, und auch die Errichtung schon begonnener Siedlungen geht weiter. (APA)

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