Vorarlberger FPÖ

Wirbel um antisemitische Ausfälle

23. August 2009, 18:09
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    foto: apa

    Landesrat Dieter Egger ließ liberale Maske fallen.

ÖVP-Sausgruber droht FP-Chef Egger nach dessen Sager über "Exil-Juden aus Amerika" mit dem Ende der Koalition in Vorarlberg

Bregenz - Einmarsch im rot-weiß-roten Fahnenmeer, "Mut zur Heimat!" an die Wand geworfen und der Song "Final Countdown" als Anheizer. Die FPÖ ließ ihren Wahlkampfauftakt von der Werbeagentur des Schweizer Rechtsaußen Christoph Blocher inszenieren. Die Stimmungsmache zeigte Wirkung. Bald herrschte Bräuhaus-Atmosphäre: Parteichef Dieter Egger gab es den Muslimen, den Juden, den Linken, den Kulturschaffenden. Muslime hätten sich in den letzten 30 Jahren um 533 Prozent vermehrt, "wir werden bald Minderheit im eigenen Land", deshalb müsse man den "Zuzug aus Anatolien stoppen". Wer sich nicht anpasse, müsse "raus aus der Schule, raus aus dem Land".

Von "linken Multikultiträumern" lasse man sich da nicht aufhalten. Egger wandte sich direkt gegen prominente Kritiker der ausländerfeindlichen FPÖ-Plakate: Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, "den "Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum", gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie den Intendanten der Bregenzer Festspiele, David Pountney, der die Plakate als "Schande" bezeichnet hatte.

Für seine antisemitischen und antidemokratischen Äußerungen erntete Egger Empörung aus allen Parteien. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) verlangt eine Entschuldigung. Kommt die nicht, "werden wir, egal wie die Wahl ausgeht, nicht mehr gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen". Kulturlandesrat Markus Wallner (ÖVP) stellt sich vor die Angegriffenen: Es könne nicht sein, dass Egger herausragenden Persönlichkeiten verbieten will, sich zur Innenpolitik zu äußern. Dem SPÖ-Vorsitzenden Michael Ritsch ist eine Entschuldigung zu wenig: "Die ÖVP hat diese rechte Hetze salonfähig gemacht", sagt Ritsch und fordert Sausgruber auf, "Landesrat Egger mit sofortiger Wirkung aus der Regierung zu nehmen".

Dieter Egger war am Sonntag ebenso auf Tauchstation wie der FPÖ-Geschäftsführer. Während Egger schweigt, distanzierte sich der scheidende Klubobmann Fritz Amann in einem ORF-Interview: "Das hat der Parteichef allein zu verantworten." (Jutta Berger/DER STANDARD-Printausgabe, 24.8.2009)

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Ja wenn das so ist - dann Prost!
 
14
25.8.2009, 15:42
Völlig übertrieben!

Ich bin der Meinung, dass hier völlig übertrieben wird. Jemanden einen Exiljuden zu nennen, ist strafrechtlich nicht relevant, da weder "Exil" noch "Jude" Schimpfwörter sind.
Zu tadeln ist allenfalls "aus Amerika", da nachweislich falsch. Allerdings kann ich auch hier keinen Straftatsbestand erkennen.

Diejenigen, die sich aufregen, wollen lediglich ihre persönliche Interpretation dieser Aussage bestraft sehen, was aber jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. Um einen Prozess zu kriegen, muss man schon handfeste Wuchteln in die Welt setzen, sonst könnte man ja für neugierige Blicke schon verhaftet werden.

Das Bulletin
10
27.8.2009, 11:59
auch tatsachenbehauptungen...

...können ehrenrührig sein.

und wenn die Äußerung im Lichte des Gleichbehandlungsgesetzes (gilt für Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen) ausgelegt werden würde, hätte der Herr Landesrat nun eine kleine Schadenersatzforderung am Hals...

msm
01
26.8.2009, 13:13
Mit Diaspora

bezeichnen Mosaische (eine andere Bezeichnung könnte ja als Beschimpfung ausgelegt werden)
ihre Zerstreung in viele Teile dieser Welt, freiwillig oder unfreiwillig. Wenn nun ein Goi, (ist ja erlaubt, sind eben "nicht mosaische" ) von einem Exil-Mosaischen spricht, verstehe ich diese künstliche Aufregung nicht. Alle Mosaischen, die nicht im gelobten Land, also Israel leben, sind in der Diaspora. Da ändert sich nichts, auch wenn Sausgruber sich im Wahlkampf befindet, oder Blendax Strahlemann Faymann die eigene SP nach Vranitzkys Vorbild erneut ausgrenzt

also dann ...
11
25.8.2009, 13:54
prinzipiell ( ! ) ist die zuordnung zu einer religionsgemeinschaft als wort = muslim, katholik, buddhist und jude ...

kein... rassistisches attribut !

nur der gebrauch dieser begriffe...
mit allen - unwahren - unterstellungen und quasi...
als schimpfwort (!), lassen die wortmeldungen leicht unter die "ewig-braune"...kategorie fallen.

ganz klar :
es liegt mir nichts an der verteidigung der "eige-bräunten fpö-riege"...mit ihrem ewiggestrigen gedankengut - im gegenteil !

Hants
11
25.8.2009, 02:00
Das Problem sind leider nicht nur die Parteien - FPÖ u. BZÖ,

sondern die Leute, die diese Parteien wählen, nämlich etwa 30 Prozent!

Sheriff Jack Mauer
01
24.8.2009, 15:47

Bin schon neugierig,ob dies der FP Vorarlberg beim Wahlergebnis helfen wird oder nicht...

Gernot Schandl
1812
24.8.2009, 15:15
Chef des Jüdischen Museums

Wenn der Chef des Jüdischen Museums es als Beleidigung ansieht, ein Jude genannt zu werden, ist das ein Problem, das er mit sich selbst ausmachen muß. Wenn Politiker und Journalisten die Äußerung als "Antisemitisch" bezeichnen, ist das aber nur an den Haaren herbeigezogen.

Potator
11
25.8.2009, 08:31
Chef des jüdischen Museums

Was antisemitische Aussagen sind, kann leicht definiert werden: Wenn ein Politiker ihm missliebige Personen kritisiert und dabei deren Religion nur dann erwähnt wenn diese Menschen jüdischer Herkunft sind (doch bei Katholiken, Protestanten oder anderen Religionen so etwas nie tun würde), dann ist das Antisemitismus pur.

Milieubedingter-Hojac oder besser Saualm-Haider?
21
25.8.2009, 07:16
Gut abgeschrieben oder dumm?

Wohl beides.

Michl52
10
24.8.2009, 23:19

Die Beleidigung ist ja nicht die falsche Bezeichnung als Exiljuden aus Amerika, sondern die Ansage, dass er als solcher das Maul zur Politik im Ländle halten soll - und insbesondere Plakate der FP nicht kritisieren darf.
Ich persönlich halte diese Ansage gegen Kritiker (Loewy, Pountney) als das weitaus größere Übel: das schmeckt ganz stark nach Diktatur. Und da bedarf es auch keiner Entschuldigung, sondern klarer Konsequenzen.

Fritz Wunderlich
51
24.8.2009, 17:27

für dich ist das natürlich, burschi

Fritz Wunderlich
50
24.8.2009, 17:25

schrumpfgermane

kaycee
17
24.8.2009, 16:29
Exil-Jude aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum

1. Um Bruno Kreisky zu zitieren: "Lernen Sie Geschichte, ..."
2. Schaun Sie sich aktuelle Kommunikationsmodelle an, dann erkennen Sie, dass "Exil-Jude" mehr aussagt als das, was Sie und die FPÖ gerne sehen möchten darin
3. Worte/Begriffe aus Ihrem Kontext nehmen, Fakten weglassen und durch Behauptungen ersetzen, etc. ist Negativrhetorik par excellence. Die FPÖ ist darin ja Meister. (Die anderen Parteien können das auch, aber die FPÖ ragt hier deutlich heraus.)

mala leche
10
24.8.2009, 21:47

Danke! Gute Antwort!

werauchimmer1
 
12
24.8.2009, 16:07

wenn er ihn "Exil-Jude aus Amerika" nennt, den die Innenpolitik nix anginge ist dass ein bissl was anderes. aber wenn sie das nicht begreifen kann man ihnen eh nicht mehr helfen.

skip it
35
24.8.2009, 16:03
nicht er hat ein problem...

...sie scheinen schwierigkeiten mit dem erfassen deutscher texte zu haben.

deutsch is a hund fuer deutschnationale.

Simplicius Simplicissimus
01
24.8.2009, 14:13
peter schmidt
 
01
24.8.2009, 14:05
na das ist wieder so eine win-win situation

herr egger scharrt wieder etliche die es endlich mal wieder hören wollten (oder jemanden reinsagen wollen aber sich nicht trauen um sich)

herr sausgruber sammelt wiederum diejenigen (und das sind ja die mehrheit) denen das dann doch zu weit geht um sich.

und spö und grüne nehmen de facto an der diskussion nicht teil.

gut für die övp gut für die fpö.

(womöglich letal für das bzö?)

rapunzels frisör
10
24.8.2009, 13:40

herr sausgruber droht!
na, das wird die braune brut aber mächtig stören!

skip it
00
24.8.2009, 14:09
der sagt wenigstens noch was...

...sehen's, haett er nix g'sagt, waer mir des wieder z'wider g'wesen.

da ist's mir in diesem fall eindeutig lieber, SIE haben an grund zum matschkern.

Wesentliches (Un)Wesen
211
24.8.2009, 13:25

Die ÖVP regt sich ausnahmsweise mal über solche "Ausrutscher" auf und droht sogar mit Konsequenzen?

Da muss Wahlkampf sein! Und tatsächlich, es ist Wahlkampf.

Nur zur Erinnerung, liebe ÖVP: 3. Nationalratspräsident Graf, Martin - "lebensbündlicher Hintergrund": eine rechtsextreme, deutschnationale (etc.) Burschenschaft, klingelt's?

Glaubwürdig werdet ihr durch ein bisschen Wahlkampfgetöse in dieser Sache nicht.

Hemichromis
01
24.8.2009, 14:42
In...

...Vorarlberg gibt es keine SPÖ - traditionellerweise matchen sich dort schwarz und blau (siehe Lustenau als klassisches Beispiel, wo sogar die Vereine eindeutig zuordbar sind). Dort muss sich die ÖVP stärker von der FPÖ abgrenzen - ich glaube nicht, dass man das auf den Bund ummünzen kann.

LizaMaria
21
24.8.2009, 13:36
"Die ÖVP regt sich ausnahmsweise mal über solche "Ausrutscher" auf"

Soviel ich sehe ist es leider nur EINER in der Partei, der sich da aufregt.

Kulturlandesrat Markus Wallner (ÖVP) geht anscheinend sogar so weit diesen rechten Hetzer als "herausragenden Persönlichkeiten" zu bezeichnen, der man es nicht verbieten soll, sich zur Innenpolitik zu äußern.

moejoe187
02
24.8.2009, 13:49
du hast da was verwechselt...

mit herausragend meint er die Künstler, etc...nicht den FPÖ-Egger

LizaMaria
03
24.8.2009, 14:07
Danke für das Posting :-)

Da hab ich zu schnell quergelesen und bin wohl meinen Vorurteilen erlegen.
Tut mir Leid.

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