Wirbel um antisemitische Ausfälle

23. August 2009, 18:09
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ÖVP-Sausgruber droht FP-Chef Egger nach dessen Sager über "Exil-Juden aus Amerika" mit dem Ende der Koalition in Vorarlberg

Bregenz - Einmarsch im rot-weiß-roten Fahnenmeer, "Mut zur Heimat!" an die Wand geworfen und der Song "Final Countdown" als Anheizer. Die FPÖ ließ ihren Wahlkampfauftakt von der Werbeagentur des Schweizer Rechtsaußen Christoph Blocher inszenieren. Die Stimmungsmache zeigte Wirkung. Bald herrschte Bräuhaus-Atmosphäre: Parteichef Dieter Egger gab es den Muslimen, den Juden, den Linken, den Kulturschaffenden. Muslime hätten sich in den letzten 30 Jahren um 533 Prozent vermehrt, "wir werden bald Minderheit im eigenen Land", deshalb müsse man den "Zuzug aus Anatolien stoppen". Wer sich nicht anpasse, müsse "raus aus der Schule, raus aus dem Land".

Von "linken Multikultiträumern" lasse man sich da nicht aufhalten. Egger wandte sich direkt gegen prominente Kritiker der ausländerfeindlichen FPÖ-Plakate: Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, "den "Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum", gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie den Intendanten der Bregenzer Festspiele, David Pountney, der die Plakate als "Schande" bezeichnet hatte.

Für seine antisemitischen und antidemokratischen Äußerungen erntete Egger Empörung aus allen Parteien. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) verlangt eine Entschuldigung. Kommt die nicht, "werden wir, egal wie die Wahl ausgeht, nicht mehr gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen". Kulturlandesrat Markus Wallner (ÖVP) stellt sich vor die Angegriffenen: Es könne nicht sein, dass Egger herausragenden Persönlichkeiten verbieten will, sich zur Innenpolitik zu äußern. Dem SPÖ-Vorsitzenden Michael Ritsch ist eine Entschuldigung zu wenig: "Die ÖVP hat diese rechte Hetze salonfähig gemacht", sagt Ritsch und fordert Sausgruber auf, "Landesrat Egger mit sofortiger Wirkung aus der Regierung zu nehmen".

Dieter Egger war am Sonntag ebenso auf Tauchstation wie der FPÖ-Geschäftsführer. Während Egger schweigt, distanzierte sich der scheidende Klubobmann Fritz Amann in einem ORF-Interview: "Das hat der Parteichef allein zu verantworten." (Jutta Berger/DER STANDARD-Printausgabe, 24.8.2009)

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    Landesrat Dieter Egger ließ liberale Maske fallen.

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