Hundstorfer bremst Erwartungen

23. August 2009, 15:17
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Allzu sehr über die Inflationsabgeltung von 1,5 bis 1,9 Prozent werde man nicht hinausgehen - Seniorenvertreter fordern zwei Prozent mehr

Wien - Die Pensionisten dürfen sich bei der Erhöhung ihrer Bezüge wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sichert den Senioren-Vertretern zwar Gespräche zu, lässt aber durchblicken, dass man wohl nicht allzu sehr über die Inflationsabgeltung von 1,5 bis 1,6 Prozent hinausgehen dürfte: "Gespräche muss es geben, was aber nicht heißt, dass die Gespräche zu einem befriedigenden Ergebnis für die Herrschaften führen." Die Seniorenvertreter wollen ein Plus von zwei Prozent.

Hundstorfer verweist darauf, dass die Gesetzeslage - also die Abdeckung der Teuerung - "Basis aller Gespräche" sein werde. Er gehe davon aus, dass der Spielraum "sehr eng" sei. Immerhin gebe es durch die höhere Arbeitslosigkeit Einnahmenausfälle für die Sozialversicherung. Ob die budgetären Vorkehrungen dafür ausreichend sein werden, konnte der Minister noch nicht beurteilen, da diese Frage gerade evaluiert werde: "Es wird wahrscheinlich irrsinnig eng werden."

Pensionsreform im Herbst am Programm

Entschieden wird die Pensionsanpassung wie jedes Jahr im Herbst. Da wird dann auch die im Regierungsprogramm vorgesehene Pensionsreform in Angriff genommen. Allzu konkret wird der Minister zwar nicht, sichert aber zu, dass die Hacklerregelung, die einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 45 (Männer) bzw. 40 Versicherungsjahren (Frauen) ermöglicht, 2013 nicht von einem Tag auf den anderen auslaufen wird. Die Hacklerregelung werde sich "vernünftig weiterentwickeln": "Es wird nicht wie heute sein, aber auch kein abruptes Ende."

Skepsis zeigt Hundstorfer, was die Performance der Pensionskassen im allgemeinen angeht. Es habe sich gezeigt, dass das staatliche ASVG um Eckhäuser mehr gegenüber Kapitalmarkt-Schwankungen resistent sei, da es sich eben nicht am Kapitalmarkt bewege. Fürs erste hofft der Sozialminister nun, dass sich die jüngst angekündigten Reformen - angedacht ist ein "Lebensphasenmodell", das bei der Veranlagung eine Art Sicherheitsnetz ermöglicht - im September entsprechend entwickeln.

Reform der "Abfertigung neu"

Reformbedarf sieht Hundstorfer auch bei der "Abfertigung neu" gegeben. Als Problem hat sich hier herausgestellt, dass die Renditen bei weitem nicht die Erwartungen erreichen, wodurch die Arbeitnehmer am Ende des Arbeitslebens wohl doch nicht das eigentlich anvisierte volle Jahresgehalt zur Verfügung haben. ÖGB-Präsident Erich Foglar hat deshalb jüngst eine Anhebung des Beitragssatzes von 1,53 Prozent gefordert. Hundstorfer will diese Frage nicht beantworten, sieht aber die Notwendigkeit, sich zu überlegen, ob insgesamt bei der Abfertigung neu nicht die Spielregeln geändert werden müssten.

Keine Nulllohnrunde

Nicht direkt einmischen will sich der Sozialminister in die anstehende Herbstlohnrunde, da dies Sache der Kollektivvertragspartner sei. Klar ist aber seine Ablehnung einer Nulllohnrunde: "Eine totale Nulllohnrunde ist die schlechteste aller Antworten." Dass diese von der Salzburger und Kärntner Landesregierung für die jeweiligen Landesbeamten angekündigt wurde, hätte auch er nicht ohne Widerstand angenommen, meinte der frühere Chef der Gemeindebediensteten-Gewerkschaft.

Mehr als 300.000 Arbeitslose im Winter

Was die Arbeitslosenzahlen angeht, stimmt Hundstorfer optimistisch, dass es in den letzten zwei Monaten gegenüber dem jeweiligen Vormonat zu keiner Steigerung gekommen ist. Im Winter werde es trotzdem "natürlich" wieder mehr als 300.000 gehen. Auf genaue Zahlen ließ sich Hundstorfer nicht ein, gelte es doch vor allem abzuwarten, wie sich die Exportwirtschaft entwickle. Hier würden nationale Programme nur bedingt helfen: "Wir können uns ja nicht 100 Kraftwerksturbinen bestellen."

Ob es weiterer Konjunkturpakete bedarf, ließ Hundstorfer offen. Konzentrieren will er sich zunächst auf bereits beschlossene, aber erst anlaufende Projekte wie die Förderung von Ein-Personen-Unternehmen. Zusätzlich glaubt Hundstorfer, dass die "Aktion 4000", mit der Langzeitarbeitslose - öffentlich gestützt - in den Gemeinden eingesetzt werden, demnächst bereits auf "Aktion 5000" umgetauft werden kann.

Reduktion der Überstunden

Einer generellen Verkürzung der Arbeitszeit, wie sie der ÖGB forciert, tritt Hundstorfer fürs erste nicht nahe. Er setzt auf eine Reduktion der Überstunden. Dadurch könnten einige tausend Jobs geschaffen werden, glaubt der Ressortchef.

Nein sagt Hundstorfer unverändert zu einer Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, verlangt aber mehr Mobilität der österreichischen Arbeitnehmer. Man habe zwar Lehrlinge aus Sachsen-Anhalt, aber "innerstaatlich relativ wenig Verschiebung". Hier müssten Anreize gefunden werden, um die Mobilität zu verstärken, betonte Hundstorfer.

Verteidigt wird vom Konsumentenschutz-Minister sein Vorstoß, auf europäischer Ebene Fluglinien dazu zu verpflichten, Insolvenzabsicherungen abzuschließen, damit Konsumenten im Konkursfall entschädigt werden. Da es dies bei Pauschalreisen schon gebe, werde das wohl auch bei den Airlines möglich sein. Dass die Passagiere selbst schuld sind, wenn sie bei einer in Turbulenzen fliegenden Linie buchen, will Hundstorfer so nicht sagen, konzediert aber: "Die nach der Einbringung des Insolvenzantrags gebucht haben, die wissen, dass das ein bisserl ein Spiel ist." (APA)

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    Die Pensionisten dürfen sich bei der Erhöhung ihrer Bezüge wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. Sozialminister Hundstorfer lässt durchblicken, dass man wohl nicht allzu sehr über die Inflationsabgeltung von 1,5 bis 1,6 Prozent hinausgehen dürfte.

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