Auch Schmidts Flüge in der Kritik

22. August 2009, 23:25
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Guttenberg muss wegen "Outsourcings" vor Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen

Berlin - Neben der privaten Nutzung ihres Dienstwagens will die deutsche Opposition Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auch zu Flügen auf Steuerzahlerkosten befragen. Vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages solle Schmidt kommende Woche Auskunft über zwei Flüge mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr geben, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" am Samstag. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier räumte ein, die Debatte um Schmidt sei störend. Eine wahlentscheidende Auswirkung werde sie aber nicht haben. Arbeitsminister Olaf Scholz äußerte die Hoffnung, dass die Affäre der SPD "nicht allzu viel" schade.

Dem Zeitungsbericht zufolge kritisiert die Opposition vor allem einen Flug der Ministerin im April in einer Challenger der Bundeswehr. Sie soll die Maschine von Köln nach Maastricht in den Niederlanden beordert haben, um sich von einer Veranstaltung in ihrer Aachener Heimatregion zu einem Anschlussflug in die USA zum Münchner Flughafen bringen zu lassen. Auf Kritik stoße auch ein Flug in einer Regierungsmaschine am 18. Mai von Nürnberg nach Genf. In Nürnberg habe die Ministerin einen SPD-Termin wahrgenommen und sei anschließend zu Terminen bei der Weltgesundheitsorganisation in die Schweiz geflogen.

Schmidts Parteifreund und Ministerkollege Scholz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er habe, um sich jeder Kritik zu entziehen, die teuerste Variante gewählt und zahle monatlich 1.803 Euro für die private Nutzung seines Dienst-Autos. "Das ist selbst beim Einkommen eines Ministers, der nicht darben muss, viel Geld", sagte Scholz.

Schmidt hatte angekündigt, in der kommenden Woche vor den Haushältern des Bundestags Fragen zur Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub zu beantworten. Eine Prüfung der Dienstwagennutzung in den Urlauben 2006 bis 2008 durch den Bundesrechnungshof lehnte sie aber ab. Anders als in diesem Jahr hatte sie die Kosten für Hin- und Rückfahrt damals nicht privat abgerechnet. Ausgelöst worden war die Diskussion, nachdem der Wagen am Urlaubsort vorübergehend gestohlen worden war.

Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er war in die Kritik geraten, weil er die Anwaltskanzlei Linklaters mit Arbeiten an einem Gesetzentwurf zur Rettung maroder Banken beauftragt hatte. Aus der SPD war neben dem Vorwurf der Geldverschwendung der der Vetternwirtschaft laut geworden, weil ein entfernter Verwandter seiner Frau in der Kanzlei beschäftigt sei.

Der CSU-Politiker wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe durch die SPD erfahren dürfen, dass es in besagter Kanzlei einen Herrn von Bismarck gibt, der in einem entfernten Verwandtschaftsverhältnis zu meiner Frau steht", sagte Guttenberg dem "Hamburger Abendblatt". "Die beiden Urgroßväter waren Brüder." Die Kanzlei habe das Ministerium in Fachfragen unterstützt.  (APA/Reuters)

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