Polizei stürmte rechtsextreme Veranstaltung

22. August 2009, 23:21
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Sicherheitskräfte drangen auf Privatgrundstück ein

Budapest/Wien - Die ungarische Polizei hat am Samstag eine Veranstaltung der rechtsextremen "Ungarischen Garde" gestürmt. Mehrere hundert Polizisten drangen auf ein Privatgrundstück im Städtchen Szentendre nördlich von Budapest ein, wo die "Neue Ungarische Garde" gerade eine Vereidigungszeremonie vornahm, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI meldete. Die rund 500 anwesenden Gardemitglieder beschimpften die Sicherheitskräfte als "dreckige Juden" oder "Heimatverräter", leisteten jedoch keinen Widerstand, als sie sich ausweisen mussten.

Gabor Vona, Mitbegründer der Garde und Chef der rechtsextremen Partei Jobbik, protestierte gegen das Vorgehen. Das Einschreiten sei "empörend und widerrechtlich" gewesen, da die Polizei auf ein Privatgrundstück eingedrungen sei. Er drohte mit rechtlichen Schritten. Die Zeremonie wurde von der Garde als "Privatveranstaltung" und "Familientag" bezeichnet. Ein Sprecher der Landespolizeibehörde (ORFK) kündigte ein Verfahren gegen die Gardemitglieder an, die an der Veranstaltung teilgenommen hatten.

Der Trägerverein der im Sommer 2007 gegründeten Ungarischen Garde war im Juli gerichtlich aufgelöst worden. Seitdem geht die Polizei gegen Veranstaltungen der paramilitärische Truppe vor, die in den vergangenen Monaten öfters in Uniform durch Roma-Viertel marschierte. Ursprünglich hatte die Garde für den heutigen Samstag eine Vereidigungszeremonie auf dem Budapester Heldenplatz geplant, was jedoch polizeilich verboten wurde. Zuletzt waren die Sicherheitskräfte am Mittwoch gegen Gardemitglieder aufgetreten, als diese bei einer Veranstaltung in der nordungarischen Stadt Eger am Vorabend des ungarischen Nationalfeiertags in Uniform erschienen waren. (APA)

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