Experten kritisieren Einreiseverbot für Solyom

22. August 2009, 20:10
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Politologe Meseznikov: Bratislava spielt "ungarische Karte" - Ollos: Ablenkung von "Million Korruptionsaffären"

Bratislava - Slowakische Politikexperten haben scharfe Kritik am Einreiseverbot für den ungarischen Präsidenten Laszlo Solyom geübt und diese Maßnahme der links-nationalistischen Regierung in Bratislava als innenpolitisch motiviert gewertet. "Die slowakische Seite spielt wieder einmal die ungarische Karte", sagte der angesehene Politikwissenschaftler Grigorij Meseznikov am Samstag in einem Gespräch mit der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Der Privatbesuch eines Präsidenten sollte zwischen zwei verbündeten Nachbarländern eigentlich kein Problem darstellen, sagte Meseznikov. "Es fällt schwer, ähnliche Beispiele in Europa zu finden." Der Politikexperte Laszlo Ollos sagte, dass das offizielle Bratislava den Solyom-Besuch aufgebauscht habe, "um die Aufmerksamkeit von der Million Korruptionsaffären abzuwenden".

Der Politologe Michal Horsky sieht einen Teil der Verantwortung für die Eskalation rund um den ins Wasser gefallenen Besuch Solyoms in der slowakischen Grenzstadt Komarno (Revkomarom) aber auch beim ungarischsprachigen Bürgermeister der Stadt, Tibor Bastrnak. Er habe aus der Einweihung der Statue des ungarischen Nationalheiligen Stephan I., der Solyom beiwohnen wollte, einen "engen ungarischen Akt" gemacht, statt sich um eine ranghohe Vertretung der slowakischer Regierung zu bemühen.

Der offiziellen Begründung für das Einreiseverbot - Solyoms Besuch am Jahrestag der Niederschlagung des Prager Frühlings durch Warschauer-Pakt-Truppen, darunter ungarische Soldaten, sei eine "Provokation" und stelle ein Sicherheitsrisiko dar - schenken die Experten wenig Glauben. "Ungarn hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals dafür bei Tschechien und der Slowakei entschuldigt, zuletzt Solyom selbst, der eine Schlüsselrolle beim Fall des kommunistischen Regimes gespielt hat", sagte Ollos. Meseznikov sagte, dass die Argumentation Bratislavas im Umkehrschluss bedeute, dass "alles in Ordnung gewesen wäre, wenn er nur nicht am 21. August gekommen wäre". (APA)

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