Zeugenliste soll am Mittwoch beschlossen werden

22. August 2009, 10:56
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Fraktionen legen in zweiter Sitzung Fahrplan für U-Ausschuss fest

Wien - Der Spionage-Untersuchungsausschuss tritt am Mittwochvormittag zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Dabei soll der Sitzungs-Fahrplan festgelegt sowie eine erste Zeugenliste beschlossen werden. Begonnen werden dürfte aller Voraussicht nach mit den Causen Peter Westenthaler und Peter Pilz. In diesen Fällen sind dem Vernehmen nach schon die wesentlichen Unterlagen übermittelt worden.

Im Fall Westenthaler geht es um die Erfassung von Handyrufdaten des BZÖ-Abgeordneten, die eine Debatte um den Schutz der Abgeordneten-Immunität ausgelöst hatte. Um desselbe Thema geht es bei der Causa Pilz - geprüft werden soll, ob der Wunsch der Staatsanwaltschaft, Pilz' Computer zu beschlagnahmen, gerechtfertigt gewesen ist.

Ausschuss-Vorsitzender Martin Bartenstein (V) meinte, er habe keinerlei Präferenz, mit welchem Thema sich der Ausschuss als erstes beschäftigen solle. Man werde sich hier nach dem Machbaren richten. Allerdings meinte er - wie auch der Großteil der Fraktionsführer -, dass die Causa Westenthaler "gut dokumentiert" sei.

Auch SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl wollte "nicht spekulieren", welche der Verhandlungsgegenstände als erstes behandelt werden wird. "Wir werden nun einmal schauen, was man an Aktenmaterial herausbekommt." Gleichzeitig bestätigte aber auch er, dass man diesbezüglich in der Causa Westenthaler schon am weitesten sei.

Auch VP-Fraktionsführer Werner Amon erklärte, es sei "weit davon entfernt, mich festlegen zu wollen, weil ich da offen bin". Es mache aber Sinn, mit jenen Dingen zu beginnen, wo alles Akten vorliegen - "zum Beispiel in der Causa Westenthaler". Bisher seien an Akten rund rund 6.000 Seiten eingelangt, so Amon.

Aus dem Büro von FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf hieß es, man werde entweder mit der Causa Westenthaler/Pilz beginnen oder mit den FPÖ-Spitzelvorwürfen gegen den Grünen Mandatar Karl Öllinger. Die FPÖ hat auch schon recht konkrete Vorstellungen, wen sie als Zeuge vor den Ausschuss geladen haben will. Grafs Mitarbeiter nannte gegenüber der APA etwa den Staatsanwalt Gerhard Jarosch, Öllinger sowie den in dieser Causa genannten Polizisten Uwe S. Im Zusammenhang mit angeblichen Einflussnahmen des kasachischen Geheimdienstes auf Parlamentarier will die FPÖ den ehemaligen SP-Wehrsprecher Anton Gaal und Ex-Innenminister Karl Blecha (S) befragen.

Auch der Fraktionsführer des BZÖ, Ewald Stadler geht davon aus, dass das erste Thema des Ausschusses die Causa Westenthaler sein wird: "Weil da sind alle Akten schon da." Dies könne man dann gleich mit der Causa Pilz kombinieren. Auf jeden Fall laden will auch Stadler Staatsanwalt Jarosch.

Gegen das Kundtun von Wünschen bezüglich der Zeugenladungsliste sprach sich der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz aus. "Ich habe das nicht gescheit gefunden von manchen, da schon name dropping zu machen." (APA)

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