EU-Beobachter loben Wahl als Sieg für Demokratie

22. August 2009, 15:15
4 Postings

Taliban sollen zwei Wählern Finger abgeschnitten haben - Elf Mitglieder der Wahlkommission getötet

Brüssel/Kabul- Als Sieg für die Demokratie in Afghanistan hat die Europäische Union die Präsidenten- und Provinzratswahlen vom Donnerstag gewürdigt. Nun müsse die Auszählung der Stimmen mit größter Transparenz erfolgen, forderte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Samstag in Brüssel. Es sei sicherzustellen, dass die gewählten Kandidaten während ihrer Amtszeit die volle Unterstützung der Öffentlichkeit genössen. Einheimische Wahlbeobachter stellten allerdings zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest, und die Wahlkommission berichtete von elf getöteten Mitarbeitern am Wahltag.

In ihrem vorläufigen Bericht werteten die EU-Beobachter den Verlauf der Präsidentschaftswahl als "weitgehend positiv". Allerdings sei der Urnengang in einigen Landesteilen durch Gewalt und Einschüchterung nicht frei gewesen, sagte der Leiter der Mission, der Franzose Philippe Morillon, am Samstag vor Journalisten in Kabul. Der französische Parlamentarier Morillon hat vor rund 15 Jahren als General die UNO-Truppen während des Krieges in Bosnien-Herzegowina befehligt. Nach der Präsidentenwahl haben die führenden Kandidaten, Amtsinhaber Hamid Karzai und der frühere Außenminister Abdullah Abdullah, beide einen Sieg für sich beansprucht.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich besorgt über die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Allerdings habe sie großes Vertrauen in die zuständigen Kommissionen in Afghanistan, die die Vorwürfe sicher gewissenhaft, transparent, neutral und rasch prüfen würden, erklärte der Ratsvorsitz am Samstag.

Die Abstimmung war von Gewaltanschlägen und Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet. Unter anderem schnitten Taliban-Kämpfer nach Angaben von Wahlbeobachtern zwei Menschen die Finger ab, die als Beweis für ihre Stimmabgabe mit lila Farbe markiert waren. Das teilte die Stiftung für Freie und Faire Wahlen (FEFA) am Samstag mit. Gerüchte über ein derartiges Vorgehen der Taliban kursierten vor der Wahl in ganz Afghanistan. Ein Taliban-Sprecher sagte allerdings, es werde keine derartigen Angriffe geben.

Die Unabhängige Wahlkommission (IEC) teilte am Samstag mit, dass elf ihrer Mitarbeiter am Wahltag getötet wurden. Sie seien Angriffen durch "Feinden des Friedens" zum Opfer gefallen. Trotz der Einschüchterungsversuche der Taliban sei der 20. August 2009 "ein großartiger Erfolg für die Menschen in Afghanistan" gewesen. Die Wahlbeteiligung sei "erfolgreich" gewesen. Wahlbeobachter schätzten sie auf deutlich unter 50 Prozent. Offizielle Teilergebnisse will die IEC ab Dienstag veröffentlichen.

Einheimische Wahlbeobachter zogen eine kritischere Bilanz des Urnengangs. FEFA-Chef Nader Naderi berichtete am Samstag unter anderem über Mehrfach-Stimmabgaben, minderjährige Wähler und parteiische Mitarbeiter der Wahlkommission. In manchen Gegenden seien Wahlurnen nach Schließung der Wahllokale mit gefälschten Stimmzetteln aufgefüllt worden. Weit verbreitete und organisierte Taliban-Angriffe hätten die Wahlbeteiligung gedrückt. Sie hätten auch dazu geführt, dass Wahlzentren frühzeitig geschlossen wurden oder gar nicht erst öffneten. In der südafghanischen Provinz Uruzgan seien nur sechs der 36 Frauen-Wahlzentren geöffnet worden.

Der deutsche Wahlbeobachter Gunter Mulack sagte, bereits das Abhalten der Wahl sei angesichts der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan "ein großer Erfolg" gewesen. "Wenn wir in Deutschland eine solche Bedrohungslage hätten, dann würden die Leute zu Hause bleiben oder in den Keller gehen", sagte Mulack. "Hut ab vor dem Mut der Afghaninnen und Afghanen, zur Wahl zu gehen." Sollte die Wahlbeteiligung jedoch unter 30 Prozent liegen, würde sich die Frage der Legitimität der Abstimmung stellen, sagte Mulack.

Das Innenministerium hatte nach Schließung der Wahllokale neun getötete Zivilisten vermeldet. Außerdem starben nach offiziellen Angaben 17 Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte und zwei Soldaten der Internationalen Schutztruppe (ISAF). 21 Aufständische wurden bei Gefechten getötet, vier Selbstmordattentäter sprengten sich in die Luft. Sechs weitere Selbstmordattentäter konnten vor der Tat gestoppt werden. (APA/AP)

Share if you care.