Gerichtsverfahren wäre "saubere Lösung" - Weisungen an nicht politisches Organ übertragen
Wien - Die Österreichische Liga für Menschenrechte erneuert angesichts der Einstellung des Ortstafel-Verfahrens gegen den Kärntner LH Gerhard Dörfler (B) die Forderung, die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten aus dem politischen Einflussbereich herauszulösen. Präsidentin Barbara Helige plädiert überdies dafür, in solchen Fällen die Entscheidungsgründe offenzulegen. Eine "saubere Lösung" wäre in der Ortstafel-Causa aus ihrer Sicht ein Gerichtsverfahren.
Die frühere Richter-Präsidentin "hofft", dass die aktuelle Diskussion über Verfahrens-Einstellungen "nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Justiz nachhaltig zu erschüttern. Aber ich glaube, dass alle gut beraten sind, sich der Diskussion ernsthaft zu stellen."
Öffentliche Diskussion über Strafbarkeit
"Die Frage, ob die Verrückung der Ortstafeln strafbar ist oder nicht, hätte ich gerne vom OGH geklärt gehabt", sagte Helige. Wenn aber ein Gericht nicht angerufen wird, sollten in solchen Fällen großen öffentlichen Interesses die Entscheidungsgründe offen gelegt werden. "Hier muss eine öffentliche Diskussion über die Strafbarkeit drinnen sein. Und der muss sich das Justizministerium stellen, so wie sich jedes Gericht stellen müsste."
Denn die bisher bekanntgewordenen Begründungen für die Einstellung seien "nicht geeignet, um Misstrauen zu zerstreuen". Und allein die Tatsache, dass ein politisches Organ - die Justizministerin - Letztverantwortung für einzelne Strafsachen trägt, "schafft Misstrauen bei den Betroffenen und in der Öffentlichkeit". Also müsse die Weisungsbefugnis an ein nicht politisches Organ - etwa einen Bundesstaatsanwalt - übertragen werden.
Das Problem der politischen Weisungskette zeige die Causa Dörfler klar auf: "Ein Landeshauptmann macht sich einen Jux und verrückt im Blitzlichtgewitter Ortstafeln um ein paar Meter. Damit unterläuft er ein VfGH-Erkenntnis, um nicht zu sagen, macht es lächerlich. Das trifft vor allem auch die Menschen, die dadurch geschützt werden sollen. Und dann wird das Strafverfahren unter der Verantwortung der politischen Justizministerin eingestellt."
Kern der Ortstafel-Frage sei allerdings, dass die Politik ihrer Verantwortung nicht nachkomme: "Seit acht Jahren wird hier ein Erkenntnis des VfGH einfach nicht umgesetzt von allen dazu berufenen politischen Kräften." Minderheitenschutz bedürfe verantwortungsbewusster Politiker, "der kann nicht per Volksentscheid herbeigeführt werden".
Vertrauen in Justiz erhalten
Zu dem Fall des Grazer Richters, dem im vom "Falter" veröffentlichten Dokumenten Interventionen nach Geschenkannahme vorgeworfen werden, stellt Helige fest: "Jede Diskussion zu diesem Thema schadet." Es sei "unendlich wichtig" für die Rechtsstaatlichkeit, dass von allen Mitgliedern der Justiz alles getan wird, um das Vertrauen in die dritte Staatsgewalt zu erhalten.
Und bei allen Fällen, in denen in der Öffentlichkeit auch nur der leiseste Verdacht eines Privilegs für Richter, Staatsanwälte oder Polizei gehegt wird, sei es "unabdingbar, dass die ermittelnde Behörde über jeden Zweifel erhaben ist", betonte Helige. Dies gelte nicht nur im Fall des Grazers Richters, sondern auch im Zusammenhang mit den tödlichen Polizisten-Schüssen auf einen 14-Jährigen in Krems. (APA)
