Saarland: Vorwurf der Wahlmanipulation

21. August 2009, 23:37
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SPD-Chef: Orientierungspfeil auf Stimmzettel weist direkt auf Regierungspartei CDU

Berlin - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat die dortige SPD Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wegen einer Stimmzettel-Panne Wahlmanipulation vorgeworfen. Wie "Spiegel Online" am Freitag berichtete, ragt auf den offiziellen Stimmzetteln der Orientierungspfeil, der die Wähler auf die Spalte weisen soll, in der sie ihr Kreuz machen können, bis in das CDU-Feld hinein. "Das ist Manipulation der Wahl", kritisierte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas im Gespräch mit dem Internet-Magazin. Die CDU versuche "mit allen Mitteln, irgendwie Stimmen zu ergattern."

Müller wies die Verantwortung für die Gestaltung der Stimmzettel von sich. Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sei Sache der Landeswahlleiterin, sagte eine Sprecherin zu "Spiegel Online". Diese müsse stets "eigenständig und unabhängig" prüfen, ob der Entwurf des Stimmzettels gesetzeskonform sei. Die Landeswahlleiterin kündigte indes an, die Stimmzettel nicht zurückziehen zu wollen. Es handle sich "um ein drucktechnisches Versehen", welches die Wahlentscheidung der Wähler "nicht zu beeinflussen" drohe, sagte ihr Stellvertreter dem Bericht zufolge.

Für Unmut bei der Opposition sorgt demnach zudem eine Anzeige Müllers, die seit Monaten im 14-Tages-Rhythmus in allen lokalen Mitteilungsblättern des Landes erscheint. Darin wirbt der Regierungschef offen um die Stimmen der Saarländer am 30. August. Bezahlt wird die Anzeige nach Angaben von Müllers Sprecherin jedoch aus dem Etat der Landesregierung, nicht aus der Parteikasse. Für die Veröffentlichungen habe die Landesregierung allein für heuer 65.000 Euro veranschlagt. (APA)

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    Wahlmanipulationen? Angela Merkel und Peter Müller stoßen schon auf die Wahl an.

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