Kasachstans Ex-Geheimdienstchef mit Vorwürfen gegen Wien

21. August 2009, 19:38
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Mussajew: Alijews Kontakte zur heimischen Politik sicherten Duldung

Wien - Der in Wien untergetauchte ehemalige Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussajew, hat in der Affäre um den in seiner Heimat schwerer Verbrechen beschuldigten ehemaligen Botschafters in Österreich, Rakhat Alijew (Aliyev), Vorwürfe gegen Österreich erhoben: Aufgrund guter Kontakte zur heimischen Politik seien seine Umtriebe geduldet worden, sagte er der "Kronen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Zudem erklärt der ehemalige Alijew-Vertraute, die Vorwürfe gegen den Ex-Botschafter würden den Tatsachen entsprechen.

Die Duldung der Aktivitäten und den ungehinderten Aufenthalt Alijews in Österreich seien auf dessen "vielfältige politische Kontakte, insbesondere in die früheren Spitzen des Innenministeriums, und auf die wirtschaftlichen Interessen der Republik am rohstoffreichen Kasachstan" zurückzurückzuführen, sagte Mussajew laut "Kronen Zeitung". Dass er wenige Tage, bevor jener Spitzel-U-Ausschuss das nächste Mal tagt, in dem auch Aktivitäten des kasachischen Geheimdiensts in Österreich untersucht werden sollen, mit neuen Versionen in der Causa Alijew an die Öffentlichkeit geht, begründet er mit einer "moralische Verpflichtung".

Laut "Krone" hat Kasachstan sein Auslieferungsbegehren an Österreich gegen den ehemaligen Alijew-Vertrauten vor Kurzem zurückgezogen. Das Justizministerium konnte dies am Freitagabend auf APA-Anfrage vorerst nicht bestätigen.

Im Februar 2007 war Alijew in Kasachstan der Entführung zweier führender Manager der kasachischen "Nur-Bank" bezichtigt worden. Alijew hatte dies stets als Intrige und Lüge der kasachischen Führung und sich als Opfer dargestellt. Mitten in diese Phase fiel auch die Zwangsscheidung Alijews von der Präsidententochter und dessen Abberufung als kasachischer Botschafter in Österreich. In weiterer Folge wurde Alijew von österreichischer Seite auch Personenschutz zur Seite gestellt. Ein Auslieferungsbegehren ist im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Kasachstan abgelehnt worden. Mussajew selbst wurde mehrmals Opfer von Entführungsversuchen.

Ins innenpolitische Blickfeld rückte die Causa durch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wonach der kasachische Geheimdienst österreichische Politiker instrumentalisiert haben soll. Unter anderem ging es dabei um angeblich gesteuerte parlamentarische Anfragen der FPÖ. (APA)

 

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