"Mit den Revolutionsgarden im Rücken"

21. August 2009, 19:29
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Historiker im STANDARD-Interview: Die zweite Amtszeit von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad beginnt mit einem Streit unter den Konservativen

Die Reformer schauen nur mehr zu, erklärt der schwedische Historiker Rouzbeh Parsi im Gespräch mit Gudrun Harrer.

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STANDARD: Was ist Ihr Eindruck vom Kabinett Ahmadi-Nejad II und wie er es präsentiert hat? Es stößt auf viel Widerstand im Parlament.

Rouzbeh Parsi: Er will zeigen, dass er alles mehr oder weniger unter Kontrolle hat. Der Punkt bei diesem Mann ist, dass er die Fähigkeit hat zu lächeln, während er dich erdolcht. Ahmadi-Nejad zeigt den Leuten, dass er sich mit ihnen auseinandersetzt, aber dass er am Ende doch das machen wird, was er will. Zumindest auf die Minikrise bezogen - nicht die große Krise im Iran nach den Wahlen, sondern seine jetzigen Probleme mit den Konservativen.

STANDARD: Aber ist er stark genug, um seine Politik gegen den Willen der Konservativen durchzuziehen?

Parsi: Das fragen wir uns alle: Macht Ahmadi-Nejad das, weil er so stur und ihm das Risiko egal ist, oder weil er so zuversichtlich ist, dass er mit den Revolutionsgarden im Rücken alles machen kann?

STANDARD: Er hat es ja sogar gewagt, kurz gegen den religiösen Führer Ali Khamenei aufzumucken.

Parsi: Sein Selbstbewusstsein ist bestimmt Teil seiner Persönlichkeit, aber irgendwo muss es auch sein Eindruck sein, dass starke Mächte hinter ihm stehen.

STANDARD: Mächte wie Ayatollah Mesbah-Yazdi, der unlängst gesagt hat, dass ein vom religiösen Führer eingesetzter Präsident mit göttlicher Autorität regiert?

Parsi: Mit seiner fantastischen Reinterpretation des Konzepts von Velayat-e Faqih (Herrschaft des Rechtsgelehrten) versucht Mesbah-Yazdi, es nach unten auszudehnen. Nicht nur der oberste Rechtsgelehrte ist der Repräsentant Gottes, sondern jeder von ihm Gesalbte steht in Verbindung mit Gott. Da ist nichts Republikanisches mehr.

STANDARD: Was bedeutet das für die politische Landschaft im Iran?

Parsi: Ahmadi-Nejad sieht sich selbst an einem kritischen Punkt der Welle, die ihn die volle Kontrolle übernehmen lässt. Wenn die Opposition draußen ist, werden die Konservativen unter sich sein. Es wird eine sehr personenbezogene Politik sein: die Familie Larijani (des jetzigen Parlamentspräsidenten, Anm.) einerseits und Ahmadi-Nejad und seine Leute andererseits. Was sein Kabinett betrifft, wäre ich erstaunt, wenn Ahmadi-Nejad nicht den einen oder anderen aufgeben müsste. Dafür wird Larijani sorgen. Und es könnte auch sein, dass es Khamenei gar nicht unrecht ist, wenn Ahmadi-Nejad in seine Grenzen verwiesen wird.

Wir wissen heute nicht, wie viel von dem, was passiert ist, Khamenei und wie viel Ahmadi-Nejad und den Revolutionsgarden zuzuschreiben ist. Wie viel an dieser Übernahme ist Zufall, und wie viel war geplant? Ich denke, die Wahlfälschung war geplant, was danach passiert ist, war improvisiert - eine sehr unprofessionelle Improvisation. Zum Beispiel die sogenannten Prozesse, sie sind doch lächerlich.

STANDARD: Was wird bei den Schauprozessen herauskommen?

Parsi: Bei früheren Prozessen waren Leute, die wegen alles Möglichen angeklagt wurden, auch wegen schwerer Verbrechen, ein paar Monate später frei. Ich bin mir nicht sicher, dass sie das diesmal machen können. Es würde ihre Glaubwürdigkeit beschädigen, wenn sie jemanden vor Gericht stellen, weil er mit dem Weihnachtsmann gegen die Islamische Republik konspiriert hat, und dann löst sich das in nichts auf. Es könnte sein, dass die Angeklagten bestraft werden und für eine gewisse Zeit eingesperrt werden.

Eine andere Dimension bekäme die Sache, wenn sie wirklich gegen Mussavi, Karrubi und Khatami (die zwei Präsidentschaftskandidaten und der Expräsident, Anm.) vorgehen. Ich bin mir nicht sicher, ob das System das aushalten würde. Viele derer, die jetzt zuschauen - im Klerus, im Bazar, überall - würden sich gezwungen fühlen, Partei zu ergreifen. Und Khamenei könnte nicht auf alle zählen.

STANDARD: Was wird die Oppositionsbewegung tun?

Parsi: Wenn nicht eine Wende in eine ganz andere Richtung kommt, werden die Reformer draußen stehen, sie können nur mehr beim Fenster hineinschauen, an die Macht kommen sie nicht mehr heran. Das war ja der Punkt bei diesen Wahlen: Khatami und die anderen hatten gesehen, dass alle institutionellen Säulen des Staates in konservativen Händen sind. Das Einzige, um das sie kämpfen konnten, war die Präsidentschaft. Jetzt wurde ihnen gezeigt, dass ihnen nicht erlaubt ist, sie zu gewinnen.

Wenn es toleriert wird, werden sie Oppositionspolitik von außen machen. Vielleicht können sie es ja bis zur nächsten Präsidentenwahl durchhalten, aber die ist erst in vier Jahren.

STANDARD: Werden jene Leute umdenken, die meinten, die Islamische Republik sei reformierbar?

Parsi: Viele Reformer stehen tatsächlich unter Schock: Sie wollten das System republikanischer machen und glaubten, die Konservativen sähen sie als Teil der Familie. Jetzt ist klargestellt, dass die Konservativen jeden außerhalb ihres Kreises als irrelevant, illegitim und gefährlich sehen. Die Frage ist aber nicht so sehr, ob die Reformer weiter an die Islamische Republik glauben, sondern was die Menschen tun werden. Sie wurden für eine Reform von innen mobilisiert. Nach den Wahlen wächst auf alle Fälle der Trend im Iran, das ganze System als illegitim zu sehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2009)

  • Zur Person
 Rouzbeh Parsi, Schwede iranischer Herkunft,
ist Historiker und Politologe am EUISS (EU Institute for Security
Studies) in Paris, wo er über Iran, Irak und die anderen Golfstaaten
arbeitet. Seine Dissertation schrieb er zu Identität und Nationalismus
im Iran (In Search of Caravans Lost. Iranian Intellectuals and
Nationalist Discourse in the Interwar Years).
    foto: euiss

    Zur Person
    Rouzbeh Parsi, Schwede iranischer Herkunft, ist Historiker und Politologe am EUISS (EU Institute for Security Studies) in Paris, wo er über Iran, Irak und die anderen Golfstaaten arbeitet. Seine Dissertation schrieb er zu Identität und Nationalismus im Iran (In Search of Caravans Lost. Iranian Intellectuals and Nationalist Discourse in the Interwar Years).

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    Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad, staatstragend: Syriens Präsidenten Bashar al-Assad kam am Mittwoch auf Besuch.

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