Die Richterin in der Politik

21. August 2009, 18:49
76 Postings

Richter können im Verhandlungssaal weitgehend unwidersprochen schalten und walten - In der Politik ist das ganz anders, und die Ministerin merkt es gerade

Claudia Bandion-Ortner hatte viele Vorschusslorbeeren. Als Richterin im Bawag-Prozess galt sie als unerschrockene, resolute Kämpferin gegen Korruption und undurchsichtige Geld-Machenschaften. Wer leise Zweifel an ihrer Verhandlungsführung und -strategie anmeldete - g'schnappige Bonmots hauptsächlich in Richtung des Angeklagten Elsner ("Sind Sie noch wach?" ), kein ernstlicher Versuch, den Verbleib des Geldes zu klären, das der Angeklagte Flöttl (unterlagenlos) verspekuliert hatte -, der bekam es mit dem Fanklub der Richterin zu tun.

Auch feministisch motivierte Fans reagierten sehr ungehalten. Claudia Bandion-Ortner schien eine Identifikationsfigur für sie zu sein. Die ÖVP hielt sie für ein politisches Talent.

Die Begeisterung wurde etwas gedämpfter, als Bandion-Ortner mit der Urteilsausfertigung in gewaltigen Verzug geriet und als sie sich auf dem Sprung ins Ministeramt eine seltsame Optik leistete. Der Anwalt von Elsner behauptet einigermaßen glaubwürdig, Bandion-Ortner hätte seinem Mandanten eine Entlassung aus der objektiv zu langen U-Haft gegen hohe Kaution in Aussicht gestellt; dann entschwand sie aber in Richtung Ministerium und konnte sich nur unvollständig erinnern.

Weitgehend verstummt ist der Fanklub (oder zumindest seine halbwegs ernst zu nehmenden Mitglieder), seit Bandion-Ortner Justizministerin ist. Ihr wichtigstes Projekt ist eine Reduzierung der Geschworenengerichtsbarkeit, was viele für bedenklich halten. In ihrer ersten großen politischen Bewährungsprobe hat sie sich nicht besonders gut gehalten. Ihre Reaktionen auf die vom Falter aufgedeckten abstrusen Einstellungen von Verfahren durch die Staatsanwaltschaft waren inadäquat.

Dort, wo es hochpolitisch wird, zeigt Bandion-Ortner, dass sie nicht über politisches Talent und über wenig Urteilsvermögen verfügt. Dieser Tage stattete sie dem Kärntner Landeshauptmann Dörfler einen "Höflichkeitsbesuch" ab. Das hätte man höflich, aber mit deutlicher Distanz machen können/müssen.

Dörfler hat immerhin den Rechtsstaat in Wort und Tat (Ortstafelverrücken) verhöhnt und lässt Sager vom Stapel wie: "Wenn ich Verfassungsgerichtshof höre, bekomme ich Lachkrämpfe." Diesem Mann gegenüber nahm die Justiz-ministerin die Haltung einer freundlichen Jausenbesucherin ein und ließ sich von seiner pseudojovialen Art einwickeln.

Sie wies darauf hin, dass höchstgerichtliche Entscheidungen umzusetzen sind (mit der Bemerkung, man müsse sich auch "in die Kärntner Seele hineindenken" - muss man das in Fragen des Rechtsstaates?) . Sie fuhr Dörfler aber nicht in die Parade, als er meinte: "Wir zwei wären kompromissfähig, das darf man festhalten."

So zwei wie mir zwei - nicht gerade die richtige Basis , wenn es darum geht, den Anspruch des Bundes, dass seine Gesetze eingehalten werden, gegenüber einem übermütigen Provinzfürsten zumindest psychologisch aufrechtzuerhalten.

Richter können im Verhandlungssaal weitgehend unwidersprochen schalten und walten. Dass ihr das abgeht, hat Bandion-Ortner auch einmal durchblicken lassen. In der Politik ist das ganz anders, und die Ministerin merkt es gerade. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 22./23. August 2009)

 

Share if you care.