"Kärntner haben einen Minderwertigkeitskomplex"

21. August 2009, 19:30
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Ex-Justizministerin Karin Gastinger im Video-Interview zur aktuellen Justizaffäre, zweisprachige Ortstafeln, Dörflers Unwissen und den "fehlenden starken Mann" seit Haiders Tod

Ex-Justizministerin Karin Gastinger ist in Kärnten aufgewachsen und "sozialisiert" worden. Im Video-Interview mit Hans Rauscher erklärt sie, was sich hinter der "Kärntner Seele" verbirgt, warum die Kärntner "einen Minderwertigkeitskomplex" haben und seit dem Tod von Landeshauptmann Jörg Haider einen "starken Mann" vermissen.

Dörflers Unwissen

Gastinger stärkt ihrer Nachfolgerin Bandion-Ortner zur aktuellen Justizaffäre den Rücken: "Das Vertrauen in die Justiz ist für mich nach wie vor gegeben." Zu den vom Falter veröffentlichten Zitaten aus dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die beim jetzigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler keinen "wissentlichen" Amtsmissbrauch zu den zweisprachigen Ortstafeln erkannte, meint Gastinger: "Hier wurden auszugsweise Zitate heraus genommen, und daraus wurde versucht ein Gesamtbild zu konstruieren." Sie kenne selbst das 177-Seiten-Dokument nicht, und für juristisch Außenstehende sei es außerdem schwierig nachzuvollziehen, was die Tatbestände für einen Amtsmissbrauch seien. Das Verfahren sei jedenfalls noch nicht vorbei, und unabhängige Richter würden letztendlich entscheiden, ob es zu einer Anklage kommt. 

"Bundeskanzler Faymann gefordert"

Die Umsetzung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ist für Gastinger grundsätzlich keine juristische Frage, sondern "ein politischer Entscheidungsprozess, den man angehen muss". Hier sei Bundeskanzler Faymann in Absprache mit den Kärntnern gefordert.

Gegen Bundesstaatsanwalt

Die Ex-Justizministerin spricht sich gegen eine Änderung des Weisungsrechts aus. Die jeweiligen Justizminister würden ohnehin laufend vom Parlament kontrolliert werden, weshalb Gastinger einen von der SPÖ geforderten Bundesstaatsanwalt für nicht notwendig erachtet.
(rasch, derStandard.at, 21.8.2009)

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