Eine Schande mitten in Europa

21. August 2009, 17:53
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Faymanns Nichteinmischung in die Ortstafelfrage ist eine Bankrotterklärung - Von Alexandra Föderl-Schmid

Werner Faymann (SPÖ) drückt sich vor der Verantwortung, wenn er die Ortstafelfrage nicht endlich anpackt. Die unmittelbaren Vorgänger des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) haben zumindest eine Lösung versucht und Modelle vorgeschlagen. Dass der Regierungschef nun mitteilt, er erwarte, dass eine Lösung gefunden werde, ist naiv.

Seine Ankündigung "Wenn die Mehrheit der Kärntner Parteien zu einer gemeinsamen Vorgehensweise findet, wird die Bundesregierung in Wien die weiteren Schritte setzen" ist sogar eine Bankrotterklärung für die Bundespolitik. Faymanns Nichteinmischungsankündigung stärkt das "Wir sind Wir" -Gefühl im Freistaat und die "Los von Wien" -Stimmung. Damit können sich auch all jene bestätigt fühlen, die behaupten, in Wien beschlossene Gesetze und dort gefällte Urteile haben in Kärnten nicht unbedingt zu gelten. Oder: Diese Frage geht den Rest Österreichs und vor allem Wien nichts an.

Folgen gibt es ja keine - wie auch die Einstellung des Verfahrens wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) zeigt. Dass die von der ÖVP gestellte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Einstellung für "vertretbar" hält, weil "kein Schädigungsvorsatz" vorliege, ist nicht nur unter Juristen umstritten. Auch wenn die Kärntner Slowenen, wie sie selbst sagen, kein subjektives Recht auf zweisprachige Ortstafeln haben, so müsste die Angelegenheit vor Gericht landen, weil ein Staat darauf pochen kann, dass seine Gesetze eingehalten werden. Das wird von seinen Bürgern verlangt.

Wenn man sich in Wien entschließen würde, den Glauben an den Rechtsstaat wieder herzustellen, der durch diese Vorgänge erheblichen Schaden erlitten hat, dann könnte man auch eine Ministeranklage ins Auge fassen. Von der Bundesregierung kann ein Mitglied einer Landesregierung angeklagt werden - wegen Gesetzesverletzung oder wegen Nichtverfolgung einer Verordnung oder Weisung des Bundes. Die Möglichkeiten dazu sind gegeben, man muss sie nur nutzen. Die Ortstafelfrage ist nicht nur juristisch zu sehen, sondern sie ist auch eine politische Angelegenheit. Insofern darf die Causa nicht Staatsanwälten überlassen werden.

Die Reaktionen der Kärntner Parteien - mit Ausnahme der Grünen - zeigen, dass sich auch dort dem Thema niemand annehmen will. Wenn Faymann meint, eine Lösung in der Ortstafelfrage sei nur "bei breitem Konsens in Kärnten möglich" , dann wird nicht nur er lange darauf warten. Minderheitenrechte sind nicht verhandelbar.

Es ist kein lokales Kärntner Problem sondern ein Problem für ganz Österreich. Und darüber hinaus: Einem Belgier zu erklären, warum es ein Problem darstellt, zweisprachige Ortstafeln aufzustellen, ist unmöglich. Gleiches gilt für die multilingualen Schweizer. In Ostdeutschland gehören zweisprachige Tafeln, auf denen die Ortsnamen auch auf Sorbisch geschrieben werden, zum Alltag. Und seit dem Jahr 2000 im Burgenland in 47 burgenländisch-kroatischen und vier burgenländisch-ungarischen Gemeinden. Befürchtungen, dass es wie inKärnten 1972 zu einem Ortstafelsturm kommen könnte, haben sich dort nicht bewahrheitet.

Der Verweis auf Ereignisse vor 37 Jahren gilt nicht mehr: Inzwischen ist Österreich ein Teil der EU, Slowenien ebenso. Offene Grenzen, Vielfalt und Mehrsprachigkeit sollten im 21. Jahrhundert eine Selbstverständlichkeit sein, die deutsch-nationale Grenzland-Gesinnung mit antislawischen Ressentiments wird in Kärntner aber noch immer gepflegt. Dass Rechte, die der Staatsvertrag seit 1955 den Slowenen in Österreich zusichert, noch immer nicht umgesetzt sind, ist eine Schande. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.8.2009)

 

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