"Ich kann mir sehr wohl Geldstrafen vorstellen"

21. August 2009, 18:30
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Die Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger will Betriebe ab 2010 bei öffentlichen Aufträgen zur Frauenförderung verpflichten. Bei Nichteinhaltung drohen Pönalen

STANDARD: Frauen schneiden bei den Medizin-Uni-Tests schlechter ab als ihre männlichen Kollegen, nur zehn Prozent der Führungskräfte in Österreich sind weiblich. Was läuft da schief?

Frauenberger: Auf der einen Seite hat es in den letzten Jahren viele Schritte in Richtung Gleichstellung gegeben, aber auf der anderen Seite fehlen einfach nach wie vor gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen, die auch den notwendigen Druck ausüben, um Frauen tatsächlich zu fördern. Es gibt kein gesellschaftliches Commitment zur Gleichstellung.

STANDARD: Wo erhöhen Sie als Wiener Frauenstadträtin den Druck?

Frauenberger: Ich habe einen relativ großen Handlungsspielraum, den ich auch bestmöglich versuche auszunützen. Was ich konkret für Frauen in der Arbeitswelt tun kann, ist, dass ich sie motiviere, alle Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, zu nutzen. Auf der anderen Seite kann ich auf betrieblicher Ebene Maßnahmen setzen. Da gibt es zum Beispiel seit kurzem ein Handbuch für Klein- und Mittelbetriebe zur Frauenförderung. Darüber hinaus haben wir uns gefragt: Was tun wir mit der alten Forderung, die öffentliche Auftragsvergabe an Frauenförderung zu koppeln? Und sind zum Schluss gekommen, dass die Politik da viel tun kann. Da kann man gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen.

STANDARD: Wie sollen diese künftig aussehen?

Frauenberger: Bisher sind alle Bemühungen in diese Richtung immer an demselben Punkt gescheitert: Irgendwann hat es geheißen, das geht rechtlich nicht. Und über diese Hürde müssen wir irgendwie drüber. Ich habe eine intermagistratische Arbeitsgruppe mit Beamten aus der Vergabe, der Frauenabteilung und der Rechtsabteilung eingerichtet. Gleich verabschiedet haben wir uns bei diesem rot-grünen Projekt von dem Wunsch, alles drinnen haben zu wollen, vom U-Bahn-Bau bis zum Bleistiftkauf, denn das ist noch eine recht unrealistische Geschichte.

STANDARD: Wo könnte eine Koppelung funktionieren?

Frauenberger: Im Dienstleistungssektor. Man kann Frauenfördermaßnahmen, die ein Betrieb setzt, als eine soziale Ausführungsbedingung betrachten. Denn das Bundesvergabegesetz ermöglicht uns ja, soziale und ökologische Gesichtspunkte als eine Ausführungsbedingung vom Auftragnehmer zu fordern. Das bedeutet, der Betrieb, der sich für einen Auftrag bewirbt, muss nachweisen, dass er Frauen fördert. Und um es ihm nicht ganz so einfach zu machen - Frauenförderung besteht ja nicht nur aus Betriebskindergarten und Teilzeit -, muss der Betrieb Frauenförderung in mindestens vier Feldern abdecken.

STANDARD: Die da wären?

Frauenberger: Zugang zu Qualifikationsmaßnahmen extra für Frauen, den Frauenanteil bei Neueinstellungen erhöhen, spezielle Mädchenförderung im Lehrlingsbereich einführen zum Beispiel. Oder Telearbeit und Teilzeit anbieten und sich Wiedereinstiegsmaßnahmen überlegen.

STANDARD: Welche rechtliche Handhabe steht Ihnen zur Verfügung, wenn die Betriebe dann doch nicht umsetzen, was sie bei der Auftragserteilung zugesagt haben?

Frauenberger: Einerseits kann die Interessenvertretung innerbetrieblich Druck machen. Das Problem ist: Wenn du keine Sanktion hast, dann gibt es ein paar Brave, die machen's, und ein paar Schlimme, die machen's nicht, und die Braven denken sich: Dann pfeif ich auch drauf - die klassische Kindergartenreaktion. Ich kann mir sehr wohl Geldstrafen vorstellen. In jedem anderen Feld der Vergabe muss man ja auch eine Pönale zahlen. Also warum nicht auch bei der Frauenförderung? Wer das Commitment nicht eingehalten hat, soll dazu gezwungen werden können, fünf Prozent der Auftragssumme zurückzugeben.

STANDARD: Wie konkret sind diese Pläne - und wie hoch ist das Risiko zu scheitern?

Frauenberger: Es gibt bereits einen Kriterienkatalog, in dem ein Betrieb mit zehn Beschäftigten genauso Felder zur Frauenförderung findet wie ein Betrieb mit 350 Beschäftigten. Was wir jetzt tun, ist, dass wir alles noch einmal auf Herz und Nieren rechtlich prüfen lassen. Und es ist natürlich ein Risiko. Es gibt einen Vergabekontrollsenat und einen Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt, und ich muss damit rechnen, dass die erste Ausschreibung beim unabhängigen Verwaltungssenat und in weiterer Folge beim Verfassungsdienst landet. Dann muss man's halt ausjudizieren. Aber anfangen muss ich irgendwann. Den Mut müssen wir einfach haben.

STANDARD: Hat man sich da ähnliche Modelle aus anderen Ländern angeschaut?

Frauenberger: Berlin hat da ganz gute Erfahrungen, das haben wir uns auch angeschaut. Was wir in Wien probieren, geht aber darüber hinaus und ist nicht nur innovativ, sondern experimentell. Das Wiener Modell hat gute Chancen, ein Good-Practice-Modell zu werden, und zwar nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa.

STANDARD: Wann soll dieses Experiment erstmals Realität werden?

Frauenberger: Ich bin zuversichtlich, dass das innerhalb der nächsten sechs Monate sein wird. (Martina Stemmer, DER STANDARD/Printausgabe 22.8./23.8.2009)

ZUR PERSON:

Sandra Frauenberger (42) ist seit 2007 Stadträtin für Frauenfragen, Integration, Konsumentenschutz und Personal.

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  • "Was wir tun, ist nicht nur innovativ, sondern experimentell" :
Sandra Frauen-berger will mit ihrem Wiener Frauenförderungs-modell
europaweit als Vorbild wirken.
    foto: hendrich

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