Bratislava brüskiert Ungarns Präsidenten

21. August 2009, 22:43
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Mit Einreiseverbot verhinderte die Regierung Fico den Besuch von László Sólyom bei Feier der ungarischen Minderheit

Eigentlich wollte der Chef des Slowakischen Kulturhauses in Komárno (Komárom), Jozef Cernek, an der Enthüllung der Statue zu Ehren Stefans I. am Freitag teilnehmen. Mit der slowakischen Trikolore und einem schönem Kranz. Denn die Slowaken könnten doch dem ungarischen Nationalheiligen und ersten König für vieles dankbar sein, sagt Cernek. Er führte in den Gebieten der heutigen Slowakei ja einstmals wichtige Reformen durch. "Mir wurde aber empfohlen, nicht hinzugehen" , sagt Cernek. "Die Sache ist zu heiß."

Tatsächlich ist rund um die Enthüllung der Statue ein heftiger politischer Streit zwischen Ungarn und der Slowakei entbrannt. Der Auslöser war der angekündigte Besuch des ungarischen Präsidenten László Sólyom zur Enthüllung der Statue. Zahlreiche führende slowakische Politiker, darunter auch Staatspräsident Ivan Gašparoviè, hatten in den vergangenen Tagen offen erklärt, dass Sólyom unerwünscht sei. Sólyom kündigte dennoch an, nach Komárno zu fahren.

Am Freitagnachmittag untersagte die slowakische Regierung gar Sóylom die Einreise. "Unter diesen Umständen eine Rede über die ungarische Staatlichkeit auf dem slowakischen Gebiet zu halten ist nichts anderes als ein Versuch, die Provokation aufzurufen" , sagte Premier Robert Fico.

Zwischen Ungarn und derSlowakei kommt es immer wieder zu Spannungen um die Rechte der über 500.000 Angehörigen der ungarischenMinderheit in der Slowakei. Ein Grund für den jüngsten Ärger ist, dass die ungarischenVertreter in Komárno keine hochrangigen slowakischen Politiker eingeladen haben. Der Tag der Enthüllung am 21. August war der Jahrestag der Niederschlagung des "Prager Frühlings" 1968, an der auch ungarische Truppen teilgenommen hatten. Dafür hat sich Ungarn inzwischen entschuldigt.

"Beispielloser Schritt"

Sólyom sagte daraufhin den Besuch ab, gab aber auf der ungarischen Seite der Donaubrücke von Komárno eine Pressekonferenz, wo er empört auf das Einreiseverbot reagierte. Die Maßnahme sei ein "beispielloser Schritt" , der "unerklärlich und unentschuldbar in den Beziehungen zweier verbündeter Staaten ist" , sagte er. "Die Slowakei muss sich dessen bewusst werden, dass sie ein multinationaler Staat ist, wo die Slowaken zusammen mit den Ungarn leben," fügte er hinzu.

Die Aussage der slowakischen Regierung, seine Teilnahme an der Zeremonie in Komárno sei ein "Sicherheitsrisiko" , zog er in Zweifel. "Ihr kommt von der anderen Seite der Brücke und konntet euch gerade mit eigenen Augen davon überzeugen, dass es keinerlei Sicherheitsrisiko gibt" , sagte er vor Journalisten, nachdem er bis zur Brückenmitte gegangen war, ohne die Staatsgrenze zu überschreiten.

Laut Fico würden Extremisten beider Seiten versuchen, den Besuch Sólyoms für Gewaltakte zu nutzen. Tatsächlich kamen zahlreiche slowakische Radikale mit Flaggen und provozierenden Transparenten zur Veranstaltung, die dennoch ruhig verlief. Rund 600 Polizisten waren rund um Komárno stationiert, um mögliche Unruhen im Keim zu ersticken. (Lýdia Kokavcovà aus Bratislava/DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2009)

 

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    Ungarns Staatspräsident László Sólyom marschierte am Freitag bis zur Mitte der Donaubrücke zwischen dem ungarischen und dem slowakischen Teil der Stadt Komárno (Komárom). Dann machte er kehrt und empörte sich über die Politik des Nachbarstaates.

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