Geistlicher fordert Prozesse gegen Protest-Anführer

21. August 2009, 17:05
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Wächterrats-Vorsitzender Jannati wirft Oppositionsführern Verwicklung in Komplott und Korruption vor

Teheran - Im Iran halten konservative Geistliche an der Forderung fest, die mutmaßlichen Drahtzieher der Proteste gegen die Präsidentenwahl vor Gericht zu stellen. Es sei vorrangige Aufgabe der Justiz, diesen Kräften den Prozess zu machen, sagte der Vorsitzende des mächtigen Wächterrats beim Freitagsgebet. Die Nachwahlunruhen seien das wichtigste innenpolitische Thema und er frage sich, warum die Hintermänner der Demonstrationen nicht im Gefängnis seien, sagte Ayatollah Ahmad Jannati - ohne die Namen der Oppositionskandidaten Mir-Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi direkt zu nennen.

Sie hätten Aufstände angestachelt und einen Umsturz angestrebt, der "zu der größten Tyrannei" geführt hätte, so Jannati. Ihre Festnahme sei "das erste, was zu tun ist". Der Wächterrat untersteht direkt dem geistlichen Oberhaupt des Iran, Ali Khamenei. Dieser hat den Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad bereits anerkannt.

Jeder im Iran wisse, dass die Oppositionsführer in ein Komplott und Korruption verwickelt seien, sagte Jannati in seiner Predigt. Nur wegen ihrer Beziehungen zu "bestimmten" mächtigen Persönlichkeiten seien sie noch auf freiem Fuß.

Präsident Ahmadinejad hatte am Montag bei der feierlichen Angelobung des neuen Justiz-Chefs Sadeq Larijani dazu aufgerufen, die "Mächtigen und Reichen" im Lande wegen ihrer Verantwortung für die Unruhen vor Gericht zu stellen. Er spielte damit vor allem auf Ex-Präsident Hashemi Rafsanjani an.

Die Präsidentschaftskandidaten Karroubi und Moussavi hatten nach der Wahl am 12. Juni den Sieg Ahmadinejads angezweifelt. Nach dem Urnengang gab es massenhafte Proteste gegen das Wahlergebnis, bei Ausschreitungen starben mindestens 30 Menschen, nach Oppositionsangaben fast 70. Mindestens 4000 Menschen wurden wegen der Teilnahme an Demonstrationen festgenommen, etwa 300 sitzen weiter in Haft.

Die Opposition wirft dem Regime Misshandlungen und Folter der inhaftierten Demonstranten vor. Karroubi sprach von Vergewaltigungen, ein Delikt, das im Iran mit dem Tod bestraft wird.

Der mittlerweile für eine zweite Amtszeit vereidigte Ahmadinejad hat seine Kabinettsliste dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Konservative Abgeordnete haben angekündigt, einigen Ministerkandidaten die Zustimmung zu verweigern. Die Opposition nennt Ahmadinejads Regierung illegitim. (APA/Reuters)

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