"Kärntner sind weniger verbohrt als Politiker"

21. August 2009, 17:08
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Ex-Kanzler Gusenbauer glaubt an einen Konsens für mehr zweisprachige Ortstafeln - und empfiehlt der Regierung, die Initiative zu ergreifen

STANDARD: Für nicht Eingeweihte klingen zweisprachige Ortstafeln wie eine Lappalie. Warum scheitert dennoch jede Regierung daran, diese - wie vom Verfassungsgerichtshof gefordert - aufzustellen?

Gusenbauer: Weil bestimmte Akteure dies aus parteipolitischem Kalkül immer wieder verhindern. Die Kärntner selbst sind weit weniger verbohrt als ihre Politiker. Die lange verfeindeten Vertreter der Kärntner Slowenen und des Heimatdiensts sind einen weiten Weg aufeinander zugegangen und haben sich die Hände gereicht. Ich behaupte: Es gibt in der Bevölkerung heute einen breiten Konsens für mehr zweisprachige Ortstafeln.

STANDARD: Wie kommen Sie darauf?

Gusenbauer: Aus eigener Erfahrung. Die schwarz-blau-orange Regierung Wolfgang Schüssels hatte einen Vorschlag hinterlassen, den die Repräsentanten der Slowenen zum Teil ablehnten. Eine Regelung gegen die Slowenen kam für uns Sozialdemokraten aber nicht infrage. Also haben wir eine gemeinsame Perspektive ausgearbeitet, die das Trennende beseitigen sollte. Am Ende waren die Slowenen, die Vertreter der deutschen Volksgruppe, alle Sozialpartner und nach langwierigen Verhandlungen alle betroffenen Bürgermeister mit an Bord - auch die sozialdemokratischen, die oft Schwierigkeiten gemacht haben. Die ÖVP, deren Stimmen für ein Verfassungsgesetz nötig waren, signalisierte bis fast zum Schluss Zustimmung. Dann ließ sie das Abkommen platzen.

STANDARD: Warum?

Gusenbauer: Weil sie, so das Argument, keine Lösung gegen das in Kärnten regierende BZÖ Jörg Haiders durchsetzen wollte. Entscheidend war aber wohl derselbe Grund, aus dem vieles während meiner Amtszeit gescheitert ist: Die ÖVP konnte und wollte es nicht verkraften, dass die Regierung Gusenbauer etwas erfolgreich zusammenbringt, woran Schüssel gescheitert ist. Da war meinem Koalitionspartner gar keine Lösung lieber - und er ist abgesprungen.

STANDARD: Ihr Kompromiss hätte aber auch weit weniger Ortstafeln - 163 in 24 Gemeinden - gebracht, als Slowenenvertreter auf Basis der Urteile des Verfassungsgerichtshofes gefordert haben.

Gusenbauer: Mir ging es im Kern auch nie darum, möglichst viele Tafeln an möglichst vielen Orten aufzustellen. Ich wollte ein Gesamtkonzept, das die Zweisprachigkeit fördert, die für Kärnten eigentlich ein Vorteil ist; die Ortstafeln waren nur Teil davon. Ziel war, aus der nationalistischen Logik auszubrechen, die den Konflikt seit Jahrzehnten nährt. Und das ist gelungen. Es gab einen Kompromiss, da musste ich bei der Ortstafelzahl nicht päpstlicher als der Papst sein.

STANDARD: Bei Jörg Haider und dem BZÖ hat die Versöhnung offenbar nicht gefruchtet.

Gusenbauer: Jörg Haider wollte sich mit unserem Vorschlag gar nicht im Detail auseinandersetzen. Er hat klargestellt, dass er vor den Kärntner Landtagswahlen 2009 nie neue Tafeln akzeptieren werde; er wollte sich das Thema für eine nationalistische Mobilisierung aufheben. Aber Haider hat mir auch versprochen, nach den Wahlen meiner Lösung in der Ortstafelfrage zuzustimmen. Gerhard Dörfler, heute sein Nachfolger als Landeshauptmann, hat zumindest versprochen, nach der Wahl zu einer Lösung bereit zu sein.

STANDARD:  Fragt sich, wie viel das wert ist. Was soll die derzeitige Regierung tun?

Gusenbauer: Die Regierung müsste das warme Wasser gar nicht neu erfinden. Sie sollte den von mir ausgehandelten Vorschlag aufgreifen, der ja noch am Tisch liegt. Die rot-schwarze Koalition hat zwar die Zweidrittelmehrheit verloren, um im Alleingang Verfassungsgesetze zu beschließen. Aber dafür bieten sich die Grünen als Partner an. Wer bei den Ortstafeln aufs BZÖ wartet, der wartet auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

STANDARD: Genau das scheint Ihr Nachfolger aber vorzuhaben. Werner Faymann plant keine Initiative, solange es in Kärnten keinen Konsens gebe. Stiehlt er sich aus der Verantwortung?

Gusenbauer: Zu tagespolitischen Fragen nehme ich grundsätzlich nicht Stellung. Ich teile keine Zensuren an meine Nachfolger aus.

(Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 22./23. August 2009)

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    Das berühmte Spargelessen anno 2003 war nicht Alfred Gusenbauers einziges Treffen mit Jörg Haider. Die Erfolge waren begrenzt: "Wer aufs BZÖ wartet, wartet auf den Sankt- Nimmerleins-Tag."

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