Italiens Außenminister Frattini beschwerte sich wegen Graf-Sager

21. August 2009, 16:47
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Nationalratspräsidentin Prammer versuchte mit Antwortschreiben Wogen zu glätten

Innsbruck - Italiens Außenminister Franco Frattini hat sich in einem Schreiben an Nationalpräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) über den Südtirol-Sager des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) beschwert. Frattini informierte Prammer in dem Brief über die in Italien ob dieser Aussagen vorherrschenden "Bestürzung und Enttäuschung", berichtete die Tiroler Tageszeitung in ihrer Samstagsausgabe. Graf hatte unter anderem eine Volksabstimmung über eine Rückkehr Südtirols zu Österreich gefordert.

"Diese Erklärungen", betonte Frattini in dem Brief an Prammer, "sind für uns absolut unannehmbar, sowohl was ihren Inhalt als auch was die institutionelle Bedeutung der Persönlichkeit betrifft, von der sie getätigt wurden." Grafs Aussagen zum verwirklichten Autonomiemodell in Südtirol hätten "große Enttäuschungen" hervorgerufen. Denn Graf stelle Italien im Umgang mit der deutschsprachigen Minderheit "auf dieselbe Ebene mit jenem eines nicht demokratischen Staates".

Prammer habe sich daraufhin in einem Antwortschreiben vom 19. August von Grafs Aussagen distanziert. Zudem habe sie in dem Brief an den Außenminister die "institutionelle Funktion" Grafs relativiert. Die Aussagen des FPÖ-Politikers würden "eine Minderheitenposition" darstellen. Dies sei einerseits durch die mediale Debatte, andererseits durch die Aussagen von den "wesentlichen Kräften in Regierung und Parlament" dokumentiert.

Angesprochen auf die Entrüstung Frattinis erklärte Graf gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe), dass es ich um ein "Missverständnis" handeln müsse. "Ich glaube nicht, dass Minister Frattini mein Interview zur Südtirolfrage vollständig gelesen hat", wurde Graf in einer Vorabmeldung zitiert. Er habe sich lediglich für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler ausgesprochen und stehe damit in der Programmatik der Südtiroler Volkspartei. (APA)

 

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