Abkommen zwischen der Schweiz und Libyen

21. August 2009, 15:53
1 Posting

Nach Affäre Gaddafi: Entschuldigung, Schiedsgericht und Normalisierung der Beziehungen

Bern - Das schweizerisch-libysche Abkommen zur Beilegung der "Affäre Gaddafi" um einen 2008 in Genf vorübergehend festgenommenen Sohn des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi umfasst sieben Punkte. Die wichtigsten Bestimmungen des auf Englisch und Arabisch abgefassten Abkommens, das die Unterschriften von Premierminister Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz trägt:

Gemäß Punkt eins des Abkommens soll sich die Schweizer Regierung öffentlich für die "ungerechtfertigte und unnötige" Verhaftung ("unjustified and unnecessary arrest") des libyschen "Diplomaten" (Hannibal Gaddafi) und seiner Familie durch die Genfer Polizei "und andere Schweizer Beamte" entschuldigen.

Zweitens setzen beide Staaten gemeinsam ein dreiköpfiges Schiedsgericht zur Untersuchung der Affäre ein. Zwei Schiedsrichter sind Persönlichkeiten aus Drittstaaten, ausgewählt von den jeweiligen Parteien. Die beiden wählen gemeinsam einen dritten aus, der als Vorsitzender des Gremiums amtiert. Kommt binnen 30 Tagen keine Einigung zustande, wird die dritte Person vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) bestimmt.

Beide Parteien teilen sich die Kosten des Schiedsgerichts. Sein Sitz ist London, die Dienstsprache Englisch. Es soll nationale und internationale Rechtsgrundsätze anwenden und innerhalb von 60 Tagen ein Urteil fällen. Beide Länder verpflichten sich, sich daran zu halten.

Laut Punkt drei werden die zuständigen Schweizer Behörden die notwendigen Schritte gegen die Verantwortlichen für den Zwischenfall einleiten, falls das Gericht unrechtmäßige Handlungen ("wrongful actions") feststellt.

Stellt - viertens - das Gericht kriminelle Handlungen oder Gesetzesverletzungen fest, müssen der oder die Verantwortlichen vor Gericht gezogen werden.

Fünftens muss in seinem solchen Falle eine vom Gericht festgelegte Entschädigung an die Opfer oder an eine von diesen benannte Organisation gezahlt werden.

Sechstens verpflichtet sich die Schweiz dazu, dass solche Zwischenfälle mit libyschen Bürgern in Zukunft nicht mehr vorkommen.

Siebentens kommen die beiden Parteien überein, ihre Beziehungen zu normalisieren. Genannt werden die konsularischen Tätigkeiten, einschließlich der Ein- und Ausreisevisa für Schweizer und libysche Bürger, die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen und die Wiederaufnahme der Flugverbindungen.

Die Vertragsparteien nominieren zwei Verantwortliche der jeweiligen Außenministerien, die die Normalisierungsmaßnahmen innerhalb von sechzig Tagen durchführen. (APA/sda)

Share if you care.