"Entschuldigung" bei Libyen spaltet die Schweiz

21. August 2009, 17:48
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Konflikt zwischen Kanton Genf und Regierung in Bern - Merz: "Wir hatten keine andere Wahl"

Bern/Tripolis - Auf bilateraler Ebene ist die Krise zwischen Libyen und der Schweiz nach einem Blitzbesuch von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in der libyschen Hauptstadt Tripolis ausgestanden. Innenpolitisch jedoch hagelt es Kritik wegen der "Entschuldigung" Merz' für die Verhaftung des Sohnes von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, Hannibal, samt Frau Aline im Sommer 2008.

Grund dafür: Der KantonGenf, dessen Polizei die beiden Libyer im Luxushotel "President Wilson" dingfest gemacht hatte, fühlt sich von der Regierung in Bern hintergangen. Denn Merz hat in Tripolis ein mit einer Entschuldigung einhergehendes Abkommen unterzeichnet. "Wir hatten keine andere Wahl" , sagte der Bundespräsident am Freitag.

"Kniefall vor Despot"

Von einem "Kniefall vor dem Despoten" war hingegen in einem Zeitungsartikel zu lesen. Für den Freiburger Staats- und Völkerrechtler Thomas Fleiner wurde "die Schweizer Gerichtskompetenz durch die Entschuldigung mehr oder weniger ausgehebelt".

Auslöser des Konflikts war die Anzeige zweier Bediensteter der Gaddafis, eines Tunesiers und eines Marokkaners, wegen Misshandlung: Die Gaddafis hätten sie geschlagen und gedemütigt. Zwischen Bern und Tripolis brach daraufhin die Eiszeit aus, die trotz baldiger Enthaftung des Gaddafi-Paares und Rücknahme der Anzeige nicht endete. Muammar al-Gaddafi hatte die Schweiz damals als "Weltmafia" bezeichnet. (sda, bri/DER STANDARD, Printausgabe, 22.8.2009)

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