Pühringer stellte Forderungen an den Bund

21. August 2009, 14:08
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Landeshauptmann will im Wahlergebnis "einen Vierer vorne haben" - Pressekonferenz in Wien

Wien - Mitten im Wahlkampf hat der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Freitag in Wien ein Forderungspaket an den Bund präsentiert. Es reicht von den Krankenkassen über die Bildung und das Pflegegeld bis zur Asylpolitik und dem öffentlichen Verkehr. Bei der Landtagswahl am 27. September will Pühringer mit seiner ÖVP nicht nur Platz eins verteidigen und einen roten Landeshauptmann verhindern, sondern auch im Ergebnis "einen Vierer vorne haben".

Je mehr hinter dem Vierer stehe, "umso lieber" sei es ihm, sagte Pühringer zum Wahlziel. Den Abstand zum Zweitplatzierten will der Landeshauptmann so groß halten, dass sich weder rot-blau noch rot-grün ausgehen. Das Landeshauptmann-Duell, dass sein SPÖ-Herausforderer Erich Haider ausgerufen habe, "nehmen wir an", gab sich Pühringer kämpferisch. Für mögliche Koalitionen nach der Wahl wollte er "niemandem ein Ticket" ausstellen. "Ich grenze vor der Wahl niemanden ein oder aus." Ein Rolle werde dabei dann spielen, mit wem die ÖVP den größten gemeinsamen Nenner habe und man werde sich auch anschauen, wie der Wahlkampf geführt werde. Die derzeitige Koalition mit den Grünen lobte Pühringer als "korrekte Zusammenarbeit", die unaufgeregt funktioniert habe und in der man auch etwas weiter gebracht habe.

"Erbitterte Widerstand" gegen das Kassen-Paket

Bei der Pressekonferenz in Wien machte Pühringer aber nicht nur die politischen Konkurrenten in Oberösterreich, sondern auch den Bund als Reibebaum aus. Gegen das bereits beschlossene Kassen-Paket kündigte er erneut "erbitterten Widerstand" an und äußerte seine "feste Überzeugung", dass die vom Land Oberösterreich eingebrachte Verfassungsklage erfolgreich sein werde. "Das hat nichts mit einem Anti-Wien-Komplex zu tun", betonte der Landeshauptmann, aber "es kann nicht sein, dass durch Staatsintervention die beste Gebietskrankenkasse zur schlechtesten gemacht wird". Laut der jüngsten Gebarungsvorschau des Hauptverbandes wird die oberösterreichische GKK mit 32,8 Mio. Euro heuer das größte Minus aller Gebietskrankenkassen einfahren, während die bisher chronisch defizitäre wiener nun plötzlich mit 21,8 Mio. Euro im Plus ist. Oberösterreich habe seit 1961 bisher in den Ausgleichsfonds 283 Mio. Euro einbezahlt, Wien im Gegensatz dazu 611 Mio. Euro herausbekommen.

Beim Thema Bildung bekräftigte Pühringer seine Kritik an den Vorschlägen des Bundes und lehnte neuerlich eine Übersiedlung der Landeslehrer zum Bund ab. "Mit einer Verbundlichung wird die Schule um keinen Jota besser." Pühringer betonte, dass die Länder "nicht reformresistent" seien und forderte, dass für alles vor der Matura die Länder und für alles nach der Matura der Bund zuständig sein sollte. Für die Universitäten in Oberösterreich forderte der Landeshauptmann "mit allem Nachdruck" höher Budgets.

Pühringer: Ausländer müssen sich "an die Hausordnung" halten

In der Asylpolitik forderte Pühringer eine gerechtere Aufteilung der Asylwerber sowohl innerhalb Europas als auch in Österreich. Es sei auf Dauer nicht einsehbar, dass Oberösterreich seine Quote erfülle, andere Bundesländer wie etwa Kärnten aber nicht. Zudem forderte er die rasche Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums für Asylwerber. Grundsätzlich stellte Pühringer fest, dass er persönlich "kein Ausländerhasser" sei, die Ausländer müssten sich aber "an die Hausordnung" halten und ihre Zahl dürfe nicht ein Ausmaß übersteigen, in dem Integration nicht mehr möglich sei.

Beim Pflegegeld verlangte Pühriger die volle Auszahlung durch den Bund auch für jene Personen, die in Heimen untergebracht sind. Dass sich der Bund hier zehn Prozent des Pflegegeldes einbehalte, sei nicht gerechtfertigt. Und in der Verkehrspolitik forderte der Landeshauptmann den Bund auf, für die Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs zu sorgen. Während das Angebot der ÖBB sich laufend verschlechtere, würden die Beiträge der Länder immer höher. (APA)

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