Deutschland verlangt Abkehr von Siedlungspolitik

21. August 2009, 13:51
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Vor Netanyahus Berlin-Besuch - Siedlungsfrage sei eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und damit auf dem Weg zum Frieden

Berlin - Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin hat die deutsche Regierung Israel entschieden zur Abkehr von seiner Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland aufgefordert. Die Siedlungsfrage sei eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und damit auf dem Weg zum Frieden, sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Freitag in Berlin. Hier müsse es zwingend Fortschritte geben. Deutschland fordert wie die USA einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus und -ausbaus im Westjordanland. Davon macht die palästinensische Führung unter Präsident Mahmoud Abbas weitere Verhandlungen mit Israel abhängig.

Meldungen, Israel habe bereits einen Siedlungsstopp beschlossen, zog der Außenamtssprecher in Zweifel. Über diese Fragen werde nach seinen Erkenntnissen sehr intensiv nachgedacht, sagte Peschke. Die israelische Regierung sei aufgefordert, auf diesem Weg "möglichst schnell und möglichst entschieden voranzugehen". Am Mittwochnachmittag wird Netanyahu in Berlin erwartet, am Donnerstag trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. "Sie geht davon aus, dass während der Gespräche alle wichtigen Themen diskutiert werden, und die Bundeskanzlerin wird dabei ihre Position deutlich machen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater. (APA/Reuters)

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