Pilz will U-Ausschuss zu illegaler Datenabfrage

21. August 2009, 13:27
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Grüner Sicherheitssprecher ortet Verschleppung durch Staatsanwaltschaft - Weder Platter noch Beamte einvernommen - ÖVP: "Kein Kommentar"

Wien - Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet die Verschleppung des Verfahrens wegen illegaler Datenabfrage im Fall Zogaj und fordert einen dahingehenden Untersuchungsausschuss. Die Ermittlungen u.a. gegen den ehemaligen Innenminister Günther Platter wegen des Bruchs des Amtsgeheimnisses und des Amtsmissbrauchs liege derzeit auf Eis, kritisierte er am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Pilz eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Weitergabe von Ekis-Daten (Elektronisches Fahndungssystem, Anm.) gegen Platter, seine Pressesprecherin Iris Müller-Guttenbrunn, Sektionschef Matthias Vogl, Bereichsleiter Karl Hutter und Oberstleutnant Andreas Pichler eingebracht. Im Zuge der Debatte um die teilweise Abschiebung der kosovarischen Familie Zogaj war in Medien der Vorwurf aufgekommen, dass einzelne Familienmitglieder straffällig geworden seien. Unter anderem war von einer Rauferei die Rede. Platter selbst hatte von einer Verurteilung und von Anzeigen gesprochen.

Nicht einvernommen

Bis jetzt seien weder Platter noch andere hohe Beamte einvernommen worden, lautet der Vorwurf von Pilz. Begründung der Staatsanwaltschaft Wien soll laut Pilz "die Klärung einer Rechtsfrage" sein. So sei man sich nicht sicher, ob ein Minister nicht doch das Recht zu derartigen Abfragen habe. Für den Grünen kommt dies zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt. Denn bereits im Februar habe es einen Abschlussbericht bestehend aus mehreren Ordnern gegeben, zu diesem Zeitpunkt seien bereits 154 Beamte von den Ermittlungen betroffen gewesen. Tatsächlich habe es vor den Veröffentlichungen über angebliche Straftaten ungewöhnlich viele - Pilz spricht von "hunderten" - Abfragen im Ekis gegeben. Und das ohne Ausfüllen eines Betreffs, was eine "schwere Verletzung der Vorschriften" bedeute.

"Das war ein Akt der politischen Munitionsbeschaffung durch den Innenminister und seine Parteifreunde", so Pilz. Die Grünen wollen nun bei der nächsten Plenarsitzung des Nationalrates einen Antrag für einen weiteren Untersuchungsausschuss stellen, da sie im derzeitigen keinen Auftrag sehen. Trotzdem will Pilz keine parallelen Ausschüsse, sondern fordert einen nahtlosen Übergang. Und auch der Stimmen der anderen Parteien ist er sich schon sicher. Eine letzte Forderung: "ich halte es für vernünftig, der Staatsanwaltschaft dieses Verfahren zu entziehen." Die Oberstaatsanwaltschaft solle es stattdessen übernehmen. Und auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sollte in ihrem eigenen Haus ermitteln.

ÖVP: "Kein Kommentar"

Die ÖVP will die erneut aufgebrachten Vorwürfe des Grünen Peter Pilz, im Fall Zogaj seien illegale Daten-Abfragen erfolgt, eigentlich "nicht kommentieren". Trotzdem ließ sich der schwarze Sicherheitssprecher Günter Kössl am Freitag zu einer Aussendung hinreißen, in der er Pilz als "Sudel-Zar" bezeichnete. "Seine Sucht nach Öffentlichkeit und sein Drang nach Selbstdarstellung sind mittlerweile menschlich erbärmlich", so Kössl. (APA)

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