"Taliban schickten die Leute wieder weg"

21. August 2009, 12:39
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Experte Thomas Ruttig über Wahlbeteiligung, Betrugsvorwürfe und Gewaltdrohungen

Nach der afghanischen Präsidentenwahl beanspruchen die beiden aussichtsreichsten Kandidaten den Sieg für sich. Berichte über die Wahlbeteiligung sind teilweise widersprüchlich, das offizielle Endergebnis wird noch länger auf sich warten lassen. Afghanistan-Experte Thomas Ruttig berichtet im Gespräch mit Berthold Eder über seine Erlebnisse in den Wahllokalen im südafghanischen Gardez.

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derStandard.at: Vor der Wahl zirkulierten zahlreiche Berichte über gefälschte Wahlausweise, auf einem Beispiel ist sogar ein Foto von Britney Spears mit dem Namen Jamila („die Schöne“) zu sehen. Gab es am Wahltag selbst Betrugsvorwürfe?

Ruttig: In einzelnen Fällen wollten Beobachter oder auch einfache Wähler gesehen haben, dass jemand zweimal abstimmte, aber das war die große Ausnahme. Ich muss aber betonen, dass ich nur über die zentral gelegenen Wahlbezirke Auskunft geben kann. In abgelegenen Ortschaften, wo es kaum Wahlbeobachter gibt, kann natürlich viel passieren.  Es wäre relativ einfach, eine Wahlurne mit illegal beschafften Stimmzetteln zu füllen und die dazugehörige Liste selbst auszufüllen. Da nur Nummern und keine Namen festgehalten werden, ist eine Überprüfung nicht möglich.

derStandard.at: Wie hoch war im Vergleich zu den letzten Wahlen, die sie ja auch beobachtet haben, die Beteiligung?

Ruttig: Schon bei der Parlamentswahl 2005 nahmen 20 Prozent weniger Wähler teil als an der Präsidentenwahl 2004. Diesmal waren es allen mir vorliegenden Berichten zufolge noch viel weniger, sogar in Kabul. In manchen Distrikten im Südosten haben Wahllokale entweder gar nicht aufgesperrt oder blieben leer, weil die Taliban die Leute auf der Straße aufhielten und wieder zurückschickten.

derStandard.at: Frauen haben in getrennten Wahllokalen abgestimmt. Können sie Berichte bestätigen, dass diesmal besonders wenige Wählerinnen abstimmten?

Ruttig: Bis auf wenige Ausnahmen stimmt das. Im zentralen Frauen-Wahllokal von Gardez war vergleichsmäßig viel los, aber ich habe bei wiederholten Besuchen in anderen Abstimmungszentren keine einzige Frau gesehen, auch auf den Listen der abgegebenen Stimmzettel waren nur wenige aufgeführt. Die steht in krassem Widerspruch zu den Registrierungszahlen. Vor allem in den Paschtunengebieten haben sich ja zu Anfang des Jahres mehr Frauen als Männer für die Wahl registrieren lassen. Bei der Abstimmung gestern war das Verhältnis zwischen Wählerinnen und Wähler sogar in den für Frauen sicheren Distrikten dann eins zu zehn.

derStandard.at: Hat die Tinte, die Mehrfachabstimmungen verhindern soll, diesmal gehalten? Bei der letzten Wahl gab es ja zahlreiche Berichte, denen zufolge der Farbstoff leicht entfernbar gewesen sein soll.

Thomas Ruttig: Im südafghanischen Gardez, wo ich mehrere Wahllokale besucht habe, sind mir keine Beschwerden zu Ohren gekommen. Für Irritationen sorgte allerdings, dass der Tintenfleck kaum zu sehen war, wenn man nur eine kleine Menge auftrug. Erst wenn man aus dem Wahllokal ans Tageslicht trat, wurde das richtig dunkel.

derStandard.at: Wie kann man sich den Stimmenzählvorgang vorstellen? Sind wie im Westen Vertreter der verschiedenen Kandidaten beteiligt?

Ruttig: In den beiden Wahllokalen, die ich am Abend besucht habe, lief das durchaus vergleichbar. Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission rufen jede Stimme aus und zählen dann zusammen, und räumlich getrennt davon sitzen Beobachter von NGOs und Vertreter der Kandidaten.

derStandard.at: Glauben Sie, dass Präsident Karzais Allianz mit den Vertretern der Usbeken und Hazara im Falle eine Stichwahl halten wird? Er hat ja mit dem usbekischen Warlord Raschid Dostum in letzten Moment eine sehr umstrittene Persönlichkeit ins Boot geholt.

Ruttig: Falls wirklich eine zweite Runde notwendig ist, werden die Karten neu gemischt. Wir haben Hinweise, dass die Usbeken und Dostum mit beiden Seiten verhandelt und erheblichen Druck auf Karzai ausgeübt haben, um möglichst viele Ministerposten zu erhalten.

derStandard.at: Karzais größter Herausforderer Abdullah Abdullah hat bei seinem Wahlkampfabschluss vor iranischen Verhältnissen gewarnt, falls es zu Betrugsvorwürfen kommt. Beobachter warnen, dass es in Afghanistan keine Tradition friedlicher Demonstrationen gibt und warnen vor gewalttätigen Ausschreitungen (derStandard.at berichtete). Wie realistisch ist dieses Szenario?

Ruttig: Das war eine relativ unverblümte Drohung. Viele Afghanen sind weiterhin bewaffnet. Die Milizen können jederzeit wieder mobilisiert werden. Bei der allgemeinen Unzufriedenheit kann ein kleiner Funke genügen, um gewalttätige Ausschreitungen auszulösen. Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft und die NATO-Truppen ein ernstes Wort mit Abdullahs Unterstützern von der oppositionellen Nationalen Front reden und sie zu einem Gewaltverzicht bewegen. Dafür wäre es allerdings erforderlich, ihnen eine unabhängige Prüfung ihrer Beschwerden zu garantieren.

  • Zur Person
Der Afghanist Thomas Ruttig ist Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN) und war politischer Berater der deutschen Botschaft in Kabul.
    foto: stiftung wissenschaft und politik

    Zur Person

    Der Afghanist Thomas Ruttig ist Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network (AAN) und war politischer Berater der deutschen Botschaft in Kabul.

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    Wahlkampfveranstaltung in Gardez, der Hauptstadt der südafghanischen Provinz Paktia.

  • Free & fair Election Foundation of Afghanistan: Election Day Press Statement, 20. August 2009

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