IFJ fordert Freilassung eines inhaftierten Journalisten

21. August 2009, 11:37
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"Urteil verschlimmert die bereits angespannte politische Situation"

Die Internationale Journalistenföderation (IFJ) fordert die Freilassung des inhaftierten Journalisten Abdoulaye Tiemogo. Der Redakteur der unabhängigen Zeitung "Le Canard déchainé" wird wegen Missachtung des Gerichts und Verleumdung angeklagt. "Dieses Urteil verschlimmert die bereits angespannte politische Situation", so IFJ-Afrika-Direktor Gabriel Baglo laut einer Aussendung vom Freitag.

Tiemogo war Anfang August verhaftet worden, weil er in einem Artikel die Entscheidung des Staatsanwalte Abderamane Gayakoyi kommentiert hatte, gegen einen ehemaligen Premierminister, welcher der Korruption beschuldigt wird, einen internationalen Haftbefehl auszustellen. Zudem hatte Tiemogo aufgezeigt, Nigers Justizminister habe 2007 zu hohe Summen in Rechnung gestellt. Er wurde in der Hauptstadt Niamey zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt.

Verfassungsänderungen

Präsident Mamadou Tandja hatte Anfang August eine Volksabstimmung durchführen lassen, um sich eine bisher nicht zulässige dritte fünfjährige Amtsperiode zu sichern. Zur Realisierung seines Vorhabens hatte Tandja Parlament und Verfassungsgericht ausgeschaltet und per Notverordnungen reagiert. Die gebilligten Verfassungsänderungen ermöglichen es Tandja nicht nur, zeitlich unbegrenzt im Amt zu bleiben, sondern statten ihn auch mit einer enormen Machtfülle aus. Das künftig aus zwei statt einer Kammer bestehende Parlament verliert das Recht, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Von den neun Mitgliedern des Verfassungsgerichts werden nun fünf vom Präsidenten ernannt. "Der Präsident der Republik ist der alleinige Träger der vollziehenden Gewalt", heißt es in dem revidierten Verfassungstext. Der Präsident ernennt im Alleingang den Premierminister und die übrigen Regierungsmitglieder und kann sie jederzeit abberufen.

Die in der "Front zur Verteidigung der Demokratie" (FDD) zusammengeschlossene Opposition wirft dem Ex-Militärführer Tandja einen pseudolegalen Staatsstreich vor und hatte die Bevölkerung zum Widerstand aufgerufen. Tandjas früherer Koalitionspartner, der "Demokratische und Soziale Konvent" (CDS), war aus Protest aus der Regierung ausgetreten. Tandjas Vorgehen wurde international kritisiert und vor einer antidemokratischen Entwicklung in Niamey gewarnt. Nigers Mitgliederschaft in der 56 Staaten umfassenden "Internationalen Organisation der Frankophonie" (OIF) wurde aufgrund des Verfassungsbruchs suspendiert. (APA)

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