USA klagt Schweizer Banker an

21. August 2009, 19:38
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Ein Banker der Neuen Zürcher Bank und sein Anwalt sollen US-Bürgern zur Steuerflucht verholfen haben

Washington/Zürich - Nach dem Vergleich zwischen den US-Behörden und der Schweizer Großbank UBS im Steuerstreit um die Herausgabe von 52.000 Kundendaten nehmen die US-Steuerfahnder den nächsten vermeintlichen Steuersünder ins Visier. Das US-Justizministerium und die Steuerbehörde IRS haben bei einem Gericht in Florida gegen einen Schweizer Banker und einen Anwalt Anklage wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Steuerbetrug eingereicht.

Der Banker war bei der seit Mitte 2000 bestehenden Neuen Zürcher Bank (NZB) tätig, die sich nach Angaben einer Sprecherin vom Freitag per sofort von ihm getrennt hat. Zu der Anzeige selbst wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Die NZB habe im Frühjahr das seit 2002 betriebene Vermögensverwaltungsgeschäft für amerikanische Kunden eingestellt und diesen geraten, sich dem IRS zu stellen. Derzeit betreue die Bank keine Kunden aus den USA mehr.

Der Banker habe laut US-Angaben von den späten 90er-Jahren bis Mitte 2002 bei der UBS gearbeitet und sei dann zur NZB gewechselt.

Scheinfirmen für reiche Amerikaner

Die US-Behörden werfen den beiden Beklagten vor, diese hätten reichen Amerikanern bei der Gründung von Scheinfirmen zum Zweck der Steuerhinterziehung und zur Verschleierung der wahren Besitzverhältnisse geholfen. Sie hätten zudem regelmäßig Kunden in den USA zu Geschäftszwecken besucht, was Bankern untersagt ist, die über keine US-Lizenz verfügen. Bei der Einreise hätten die Beklagten angegeben, sie seien privat unterwegs, obwohl sie ihren Kunden gelegentlich Bargeld mitgebracht haben sollen.

Ihren Kunden hätten der Banker und sein Anwalt von einer Selbstanzeige bei der Steuerbehörde IRS abgeraten und ihnen stattdessen eine Übertragung ihrer Vermögen von der Großbank UBS auf die kleine NZB nahegelegt, da Letztere keine Präsenz in den USA habe und deshalb von den Behörden nicht unter Druck gesetzt werden könne. Vor allem dem Anwalt wird vorgeworfen, einem nicht genannten Kunden zum Wechsel von UBS zur Bank Bär geraten zu haben. Ob dieser Wechsel vollzogen wurde, ging aus der Anklage nicht hervor.

Gesprächige Steuerflüchtlinge

Die Informationen, die zu der Anklage führten, stammen offenbar von reuigen US-Steuersündern. Das Justizministerium werde weiterhin Hinweisen von US-Steuerzahlern nachgehen, die ihre ausländischen Konten offenlegten, erklärte John DiCicco von der Steuerabteilung des amerikanischen Justizministeriums.

Um den US-Bürgern die Rückkehr ihres Geldes zu erleichtern, haben die US-Behörden in den vergangenen Tagen ein Steuer-Amnestie-Programm aufgelegt. Bis zum 23. September können Steuersünder ihre Anlagen offenlegen und im Gegenzug auf eine Strafmilderung hoffen. Ersten Angaben zufolge dürften schon viele Kunden das Angebot angenommen haben.

Konten bei zumindest zehn Banken

Die reuigen Steuerflüchtlinge sollen dem Vernehmen nach bereits rund zehn europäische Banken genannt haben, bei denen sie Konten führten. Unter den genannten Instituten seien die Credit Suisse, Julius Bär, die Zürcher Kantonalbank (ZKB) sowie Union Bancaire Privée (UBP). Wird den Banken Hilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen, müssen diese mit Strafverfolgung rechnen.

Der zuletzt geschlossene Vergleich zwischen USA und UBS wurde von Schweizer Kommentatoren skeptisch aufgenommen. Sie befürchten, dass der Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis weiter steigen wird. (Reuters, sda, bpf, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23.8.2009)

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