Behindert

21. August 2009, 09:13
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Staatsanwälte vertreten die Auffassung, das Instrument des Strafrechts sei in keinem Fall ein geeignetes Mittel zur Lösung politischer Konflikte

Österreichische Staatsanwälte vertreten die Auffassung, das Instrument des Strafrechts sei in keinem Fall ein geeignetes Mittel zur Lösung politischer Konflikte. Der Justizministerin ist dazu nicht mehr eingefallen als: Es handle sich dabei um eine ungeschickte Formulierung. Dabei ist an dieser Auffassung sogar etwas dran. Allerdings unter zwei Voraussetzungen. Erstens: dass der Wille und die Fähigkeit der Politik gegeben sind, sich politischer Probleme auch anzunehmen, statt sie entweder zu ignorieren oder jahrzehntelang wie heiße Erdäpfel hin- und herzuschieben. Zweitens: dass ein Landeshauptmann von der Justiz nicht erst in den Verdacht des Kretinismus gebracht werden muss, um ihn vor der Anwendung des Strafrechts bewahren zu können, wo es auch dann zu greifen hätte, wenn die inkriminierte Handlung einer hinterwäldlerischen politischen Überzeugung entspringt.

Keine der beiden Voraussetzungen ist gegeben. Dass er die strafrechtliche Tragweite seiner Ortstafelaktionen nicht habe einschätzen können, weist sogar der amtlich für beschränkt erklärte Landeshauptmann leicht gekränkt zurück und fällt damit einer Justiz in den Rücken, für die Verstandeskraft und Gesinnung einerlei ist. Etwas namhaftere Verfassungsexperten als die auf dem Gebiet der föderalistischen Psychiatrie dilettierenden Staatsanwälte haben auch die Entschuldigungen zurückgewiesen, die die Justizministerin zur Entlastung Letzterer vorgebracht hat. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Ludwig Adamovich, sieht sehr wohl jene konkrete Schädigung, die sich der Ministerin nicht offenbaren will, zum Beispiel an den Kärntner Slowenen, deren staatsvertraglich verbürgte Rechte, oder am österreichischen Bundesstaat, dessen Gesetze nicht umgesetzt werden. Und ein anderer ehemaliger Präsident desselben Höchstgerichts, Karl Korinek, hat die Argumente, die Claudia Bandion-Ortner von einer korrekten Einstellung des Verfahrens gegen Gerhard Dörfler sprechen ließ, schlicht als "unfassbar" charakterisiert. Das hätte ein Nichtjurist an der Spitze des Justizressorts auch hingekriegt.

Und die Politik? Wie gehabt in dieser Kuschelkoalition der Hackelwerfer. Statt wenigstens innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Linie zu finden, fordert die ÖVP und mit ihr eine leicht überforderte Justizministerin den Bundeskanzler zum Handeln in der Ortstafelfrage auf. Der Kanzler - welche Überraschung! - will sich nicht einmischen, er setzt in sozialdemokratischem Gottvertrauen auf ein Klima des Konsenses in Kärnten, ohne das jeder neue Anlauf sinnlos und daher unnötig sei. Auf dieses Klima warten die Slowenen seit 1955, es dürfte sich nicht einmal dann einstellen, wenn allein der Kärntner Landeshauptmann Einsicht in jene geistige Behinderung zeigt, die ihm Staatsanwälte zuschreiben.

In einer Koalition, die vor allem wechselseitiges Misstrauen zusammenhält, fühlt sich eine parteifreie und zuvor eher politikferne Justizministerin nur allzu rasch als "Freiwild" . Aber noch bläht sich das Segel ihres ministeriellen Nachens unter den Flatulenzen von Krone-Kolumnisten. Solange diese Brise anhält, kann sie auf die ÖVP bauen.  (Günter Traxler/DER STANDARD-Printausgabe, 21. August 2009)

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