Obama nimmt neuen Anlauf zu Friedensgesprächen

21. August 2009, 06:40
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US-Präsident fordert von Konfliktparteien Zugeständnisse - Netanyahu kommende Woche in London und Berlin

Washington/Berlin - US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Anlauf zu Nahost-Friedensgesprächen und mahnt von beiden Konfliktparteien Zugeständnissen an. Obama rief namentlich Ägypten und Jordanien auf, Konzessionen vorzubereiten. Die Beteiligten sollten parallel Vorschläge unterbreiten, um die Voraussetzungen für erfolgreiche Friedensverhandlungen zu schaffen, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am Donnerstag.

Die US-Regierung nannte keine Einzelheiten, kündigte aber eine weitere Nahostreise des Sonderbeauftragten George Mitchell an. Mitchell werde in den kommenden Wochen mit allen Beteiligten über die endgültige Fassung der Maßnahmen sprechen, die die Grundlage für Friedensgespräche legen sollen, hieß es.

Die arabischen Staaten haben sich zuletzt gegen Obamas Forderung gewehrt, Verhandlungen durch Gesten des guten Willens auf den Weg zu bringen. Aus ihrer Sicht muss Israel den ersten Schritt tun. Israel verlangt wiederum vor eigenen Zugeständnissen ein Entgegenkommen der Palästinenser und arabischer Staaten. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak war am Dienstag zu Gesprächen bei Obama. Mit dem jordanischen König Abdullah führte der US-Präsident ein Telefonat.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommt nächste Woche (27. August) zu Beratungen mit Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Die deutsche Bundesregierung forderte am Freitag entschieden eine Abkehr von der Siedlungspolitik im Westjordanland. Die Siedlungspolitik sei eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung und damit auf dem Weg zum Frieden, sagte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, in Berlin. Hier müsse es zwingend Fortschritte geben.

Deutschland fordert wie die USA einen Stopp des Baus jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas verweigert die Aufnahme von Friedensgesprächen, solange Israel weitere Siedlungen genehmigt.

Vor seinem Deutschlandbesuch wird Netanyahu am 25. August vom britischen Regierungschef Gordon Brown in London empfangen, wo er am folgenden Tag mit dem US-Nahost-Sondergesandten Mitchell zusammentreffen wird. (APA/Reuters)

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