Neuer Aufsichtsratspräsident sieht keine Prüfkompetenz des Rechnungshofs

20. August 2009, 22:55
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Christoph Herbst: Bauarbeiten sollen Anfang 2010 wieder aufgenommen werden

Wien - Beim mittlerweile gestoppten Bau des Flughafenterminals Skylink sei es "unbestritten" zu Fehlern gekommen, sagte der heute neu bestellte Aufsichtsratspräsident des Flughafen Wien, Christoph Herbst, Donnerstagabend in der "ZiB2" des ORF. Eine Kriminalisierung der Vorgänge durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft halte er aber für falsch. Der Flughafen habe "keine Prüfungsangst", sehe aber keine Prüfkompetenz des Rechnungshofs, so der Anwalt. Die nun beschlossene Sonderprüfung sollte dazu dienen, Fehler aufzudecken, aus denen gelernt werden könnte.

Herbst sieht in der heute beschlossenen aktienrechtlichen Sonderprüfung durch eine bayerische Kanzlei eine "bedeutend schärfere Waffe" als in einer Rechnungshofprüfung. Die Sonderprüfung solle klären, wie weit die "sogenannte Kostenexplosion" beim Skylink durch Fehler bzw. durch eine Veränderung des ursprünglichen Projekts, etwa durch Auflagen, entstanden sei.

Auch das Land Niederösterreich sei nicht gegen eine Sonderprüfung, meinte Herbst. Das Land NÖ habe sich zwar heute bei der außerordentlichen Hauptversammlung der Stimme enthalten, "aber nur in Bezug auf die Person des Sonderprüfers", so der neue AR-Vorsitzende. Nun müsse das Ergebnis der Sonderprüfung abgewartet werden, um eventuell Konsequenzen zu ziehen.

Die Bauarbeiten zum Skylink sollen laut Herbst Anfang nächsten Jahres wieder aufgenommen werden. Er hoffe, dass der Rahmen von 830 Mio. Euro signifikant unterschritten werden könne.

Herbst wurde als Opferanwalt im Inzestfall von Amstetten bekannt. Im BAWAG-Strafprozess agierte der Wirtschaftsrechtsexperte als Anwalt des mitangeklagten früheren BAWAG-Wirtschaftsprüfers. Im Aufsichtsrat des Flughafen Wien sitzt der Anwalt seit rund sieben Jahren. (APA)

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