Breite ÖVP-Front gegen Schmieds Schulreform-Pläne

20. August 2009, 18:48
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Neugebauer sieht mangelnden "Tiefgang" bei Schmied-Plänen - Management Club ortet eine Milliarde Sparpotenzial

Wien - In der ÖVP wächst der Unmut über die Pläne der Regierung für eine Neuorganisation der Schulverwaltung. "Es fehlt zu jedem Vorschlag die Begründung, der Tiefgang. Es ist nicht klar, was man sich dadurch ersparen soll, was besser werden soll" , sagt der Zweite Nationalratspräsident und Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, im Gespräch mit dem Standard.

Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) strebt eine zentrale Bundesverwaltung an, will ein einheitliches Dienstrecht samt höherer Lehrverpflichtung für alle Lehrer schaffen und den Direktoren bei der Personalauswahl mehr Freiraum geben.

Gegen die Zentralisierung hatten sich zuletzt schon die ÖVP-regierten Länder Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich ausgesprochen. Auch der niederösterreichische Bildungslandesrat Johann Heuras (ÖVP) bekräftigte am Donnerstag seine Ablehnung. "Ein zentralistischer Ansatz führt sicher nicht zu Verbesserungen der Qualität im Bildungssystem." Überdies würde Zentralisierung einen "Kahlschlag bei den Kleinschulen" im Land bedeuten.

Nicht viel von Zentralismus hält auch Neugebauer. Er sei ein Freund von "subsidiärer Gestaltung" , also von Strukturen auf regionaler Ebene. "Wenn es etwas Günstigeres gibt, muss man das leidenschaftslos diskutieren." Bisher sei er aber nicht überzeugt, dass zentrale Strukturen wirklich billiger seien. Dasselbe gelte für Überlegungen beim Dienstrecht. Schmied wirft er vor, nur mit "Überschriften" zu arbeiten und ihre Vorschläge nicht mit den Ländern akkordiert zu haben.

Keine Gratis-Einheiten

Auch der Chef der (ÖVP-dominierten) Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Walter Riegler, zeigt sich unzufrieden. Er glaubt, dass die meisten Pflichtschullehrer lieber bei den Ländern bleiben würden. Gegen höhere Lehrverpflichtungen im Zuge eines neuen Dienstrechtes meldet er Widerstand an. "Wir wehren uns dagegen, wenn man damit zusätzliche Betreuungseinheiten gratis einkaufen will."

Auf Schmied kommt also einiges an Überzeugungsarbeit zu. In der ÖVP wird sie zwar inhaltlich von Wissenschaftsminister Johannes Hahn unterstützt. Aber auch der Minister ist unzufrieden damit, dass Schmied ihre Vorhaben ohne Abstimmung mit den Ländern präsentiert hat. Auf SPÖ-Seite hat bisher nur Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl mit kritischen Worten aufhorchen lassen.

Einen noch weiter gehenden Vorschlag für die Schulverwaltung hat der Management Club präsentiert. Der Bund soll demnach auf regionaler Ebene 30 Bildungsagenturen unterhalten, die Landesebene würde ganz eingespart. Bei der Verwaltung könnten so 116 Millionen Euro gespart werden, heißt es. Und:Gelinge es, die Ausgaben pro Schüler auf den Oecd-Schnitt zu senken, könnte im gesamten Schulsystem sogar eine Milliarde Euro eingespart werden, sagt der Experte Bernd Schilcher.

Für Neugebauer sind derartige Zahlen "abenteuerlich" . Man brauche wieder mehr Sachlichkeit in der Diskussion. (go/DER STANDARD-Printausgabe, 21. August 2009)

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