Themenverfehlung in der Bildung

20. August 2009, 18:16
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Die ÖVP erhitzt sich an Claudia Schmied - Echte Schulprobleme sind ihr dagegen egal

Johannes Hahn, der sonst so Sanfte, hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied ordentlich hineingesagt, was er für schlechten politischen Stil hält: Sie sei "zu offensiv" bei der Reform der Schulverwaltung, sei wieder einmal zu früh an die Öffentlichkeit gegangen, habe damit "Mauern errichtet" . Heißt übersetzt: Schmied braucht sich gar nicht erst anzustrengen, die (ÖVP-geführten) Länder werden ohnehin wieder einmal "Njet" sagen, wenn es darum geht, Landesschulratspräsidenten (und damit Macht und Einfluss) abzugeben.

Zugegeben: Denkt man in machttaktischen Kategorien, kann man Schmied tatsächlich Ungeschicklichkeit vorwerfen: Klüger und vorsichtiger wäre, Pläne nicht öffentlich zu machen, wenn man keine breite Mehrheit hinter sich hat. Andererseits: Schmied ist heuer schon einmal, beim missglückten Versuch, die Lehrverpflichtung zu erhöhen, vom eigenen Parteichef und Bundeskanzler im Regen stehen gelassen worden - von dieser Seite ist offenbar keine Unterstützung zu erwarten. Da kann man ihr nicht verdenken, dass sie öffentlich Versuchsballons startet, um wenigstens eine Debatte zu entfachen.

Im Übrigen: Wenn Hahn, der ÖVP-Chefverhandler in Bildungsfragen, schon Haltungsnoten an seine SPÖ-Kollegin vergibt, sei auch die Frage gestattet: Wie hätte er's denn gerne? Es ist egal, welchen Stil ein Minister pflegt - noch jeder ist mit grundlegenden Reformplänen für das Schulwesen am hinhaltenden Widerstand der ÖVP gescheitert. Und die ÖVP selbst erstarrt in der Umarmung einer konservativen, elitär denkenden Lehrerfunktionärslobby, die sich seit Jahrzehnten keinen Millimeter bewegt - hier ist es ebenso berechtigt, die Stilfrage zu stellen.

Inhaltlich ist der Vorwurf derVoreiligkeit an Schmied auch nicht gerechtfertigt: Dass es eine Verwaltungsreform geben muss, ist koalitionärer Konsens. Der ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister braucht eine solche Reform am dringendsten, wenn er verhindern will, dass sein Budget vollends aus dem Ruder läuft. Deshalb trägt die ÖVP auf Bundesebene eine Verwaltungsreform auch mit. Dass auch der Schulbereich gemeint ist, war von Beginn an klar: Hier gibt es Doppelgleisigkeiten, mangelnde Effizienz und Überverwaltung in vielen Bereichen.

Es bedarf schon eines Beamtengewerkschafters vom Schlage Fritz Neugebauers, um in Schmieds Vorschlägen wieder einmal jede "Begründung" zu vermissen. Im jüngsten OECD-Länderbericht zur Wirtschaftskrise steht zu lesen, dass Österreich die Finanzkrise nur dann überstehen kann, wenn es sein Bildungssystem reformiert. Zitat: "Bisher ist das Bildungssystem wie eine riesige Behörde organisiert: Der Bedarf an Steuergeldern ist hoch, die personellen und materiellen Ressourcen lassen sich nur schwer umstrukturieren, und das Management ist eher ablauf- als ergebnisorientiert."

Enervierend ist zudem, dass die hitzige Sommerdebatte wieder einmal haarscharf am eigentlichen Thema vorbeigeht. Österreichs Schulsystem segregiert Kinder frühzeitig, anstatt ihnen gleiche Chancen zu geben. Das wissen Bildungspolitiker aller Couleurs sehr gut, und sie wissen auch, dass das Problem immer drängender wird, je weiter schwächere Kinder, oft mit Migrationshintergrund, zurückbleiben.

Eine zunehmend hoffnungslosere Generation wächst in ökonomisch zunehmend schwierigere Zeiten hinein. Das birgt auch sozialen und sicherheitspolitischen Sprengstoff. Es macht fassungslos, wie ungerührt maßgebliche ÖVP-Politiker bei all dem zuschauen. Und wie gleichmütig SPÖ-Kanzler zulassen, dass sozialdemokratische Kernanliegen auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert werden. So gesehen ist eine Debatte über Claudia Schmieds Stil glatte Themenverfehlung. (Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 21. August 2009)

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