Höchstgericht gibt Kampusch gegen "Heute" recht

20. August 2009, 18:01
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Oberlandesgericht fand Bericht und Bilder über angebliche "erste Liebe" okay - Oberster Gerichtshof widerspricht

"Natascha: Sooo süß ist ihre erste Liebe!", titelte Heute im Sommer 2007 über einem Bild von Natascha Kampusch mit einem jungen Mann, aufgenommen in einem Wiener Club. Kampusch klagte, das Landesgericht Wien gab ihr recht und sprach ihr 13.000 Euro zu. "Heute" rief das Oberlandesgericht an - und kam überraschend durch. Bilder und Behauptungen verletzten die Privatsphäre nicht. Widerrechtlich, entschied nun der Oberste Gerichtshof.

Kampusch-Anwalt Gerald Ganzger bemühte gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Parallel wurde die Generalprokuratur aktiv. Sie kann mit "Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes" den Obersten Gerichtshof anrufen, wenn sie vermutet, dass Gerichte mit Entscheidungen Recht verletzt haben. 

Mittwoch gab der Oberste Gerichtshof der Generalprokuratur in der Causa Kampusch/"Heute" recht, erklärt Generalanwalt Ulrich Knibbe dem STANDARD. Er ist in der Generalprokuratur zuständig für Verfahren nach dem Mediengesetz und vertrat sie in dem Verfahren vor dem Höchstgericht.

Das entschied: Das Oberlandesgericht Wien habe mit seiner Entscheidung zugunsten des Gratisblatts Paragraf 7 des Mediengesetzes verletzt. Der schützt den "höchstpersönlichen Lebensbereich" vor Medien.

Privatsphäre im Öffentlichen

Kampuschs Anwalt Ganzger spricht vom "rechtlichen Machtwort" des Obersten Gerichtshofs: "Er hat ausgesprochen, dass es auch im öffentlichen Raum einen privaten Bereich geben kann." Die Richterin habe zudem unterstrichen, dass Menschen "mit öffentlichen Medienauftritten nicht ihr Recht auf Privatsphäre verlieren".

Für "Heute"-Anwalt Michael Rami stehen hinter dem Urteil jüngere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, wonach es - entgegen früheren Urteilen - nicht nötig sei, das Ansehen von Betroffenen zu "untergraben", um sie nach Paragraf 7 bloßzustellen.

Für Kampuschs Verfahren hat die neue Entscheidung keine praktischen Auswirkungen, sagt Generalanwalt Knibbe: Strafverfahren könnten so nur zugunsten des Angeklagten wieder aufgerollt werden - in dem Fall "Heute". Laut Rami hat Kampusch mit dem Gratisblatt schon einen Vergleich geschlossen - der dieses Verfahren umfasst habe. Ganzger will nun die Menschenrechtsbeschwerde zurückziehen: "Für uns ist das erledigt." (Harald Fidler, DER STANDARD; Printausgabe, 21.8.2009)

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