Ausbau der Gewährleistung geplant

20. August 2009, 17:55
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Die EU diskutiert eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist von zwei auf vier Jahre, Konsumentenschützer freut das. Handel und Industrie drohen mit steigenden Preisen

Wien - Auf Industrie und Verbraucherschützer wartet in Europa ein veritables Kräftemessen. Hersteller und Händler müssen sich darauf einstellen, deutlich länger als bisher für Mängel an ihren Produkten zu haften: Einige Mitgliedsstaaten in der EU wollen die Gewährleistungsfrist für langlebige Konsumgüter von zwei auf vier Jahre verdoppeln. Die EU erhofft dadurch stärkeren Konsumentenschutz, die Industrie fürchtet Milliardenkosten und droht mit höheren Preisen.

Eine Sprecherin der Kommissarin für Konsumentenschutz, Meglena Kuneva, bestätigte entsprechende Debatten im Ministerrat in Brüssel. Der vorliegende konkrete Vorschlag laute auf eine EU-weite einheitliche Regelung von zwei Jahren. Man warte aber auf die erste Lesung im Parlament zum 2008 eingebrachten Vorschlages der Kommission und auf die Reaktion der EU-Staaten. EU-Diplomaten signalisieren zugleich, dass auch eine Ausweitung der Gewährleistungsfrist im Gespräch ist. Auch wenn noch nicht definiert ist, was mit langlebigen Gütern gemeint ist, ob etwa Waschmaschinen ebenso wie Autos. Zugleich könne die Frist für die Beweislastumkehr verlängert werden. Und vor allem das stößt der Industrie bitter auf.

Die Gewährleistungsrechte stehen Kunden in der Regel nur dann zu, wenn ein Produkt schon beim Kauf fehlerhaft war. Bei Mängeln, die innerhalb der ersten sechs Monate auftreten, liegt die Beweislast nicht beim Konsument - danach aber sehr wohl. In der Praxis ist die Industrie damit aus dem Schneider. Auf Klagen und kostspielige Verfahren lassen sich die wenigsten Kunden ein, vor allem nicht ohne Rechtsschutzversicherung, weiß der Verein für Konsumenteninformation in Wien.

"Der Konsument zahlt"

Längere Fristen bei der Beweislastumkehr wären ein Schlag für die Wirtschaft, ist sich Wolfgang Krejcik, Vorsteher des Elektrohandels in der Wirtschaftskammer, sicher. In letzter Konsequenz sei das mit höheren Preisen verbunden. "Zahlen wird das der Konsument."

In der österreichischen Industrie sieht man generell keinen Bedarf an längerer Gewährleistung. Die bestehenden zwei Jahre seien völlig ausreichend, so der Tenor, es brauche eine "faire Balance zwischen den Verbraucher- und Unternehmerinteressen". Im Ressort von Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist man sich des Widerstands der Wirtschaft bewusst. Österreich werde daher nur im Gleichklang mit der EU vorgehen. Darüber hinaus sei jede Ausdehnung der Gewährleistung aber zu begrüßen.

Seit sieben Jahren gilt in der EU der Usus, dass Händler oder Hersteller zumindest zwei Jahre für die Qualität ihrer Produkte gerade stehen müssen. Jeder Staat kann aber weitergehende Vorgaben machen. Irland etwa hat am Papier ganze sechs Jahre stehen, auch wenn es in der Praxis nur mit zwei Jahren gehandhabt wird. In Österreich gilt die Gewährleistung für bewegliche Güter für zwei Jahre, für unbewegliche drei Jahre. Beschwerden gibt es in der Causa laut Konsumentenschützern viele. Etwa, wenn Hersteller ein neues Produkt verweigern und stattdessen nur zeitintensive Reparaturen anbieten. (vk, DER STANDARD, Printausgabe, 21.8.2009)

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