ÖVP und Industrie gegen neue Auflagen bei Staatshilfen

20. August 2009, 18:08
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Nicht der Staat dürfe bestimmen, ob Gewinne ausgeschüttet würden, sondern die Betriebe

Wien - Am Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann im STANDARD, Banken-Staatshilfe und Industriekredithaftungen künftig nur zu gewähren, wenn die Konzerne die Auszahlung von Dividenden und Manager-Boni extrem kürzen oder streichen, entzündete sich am Donnerstag eine heftige Diskussion. Besonders in der Industrie, für die via Kontrollbank ein zehn Milliarden Euro großer Haftungsschirm für Kredite aufgespannt wurde, reagierte man mit Kopfschütteln und Unverständnis.

"Die Unternehmen werden das Geld bald nicht mehr brauchen", warnte Voestalpine-Chef Wolfgang Eder. Dann würden aber Investitionen ausbleiben, was für ein Land wie Österreich, das von der Industrie lebe, sicher nicht vorteilhaft sei. Warum in Österreich neun Monate nach Festlegung der EU-Kriterien für die Vergabe von Industriekrediten über Durchführungsbestimmungen gestritten werde, sei ihm unverständlich. "Gottseidank sind wir auf dieses Geld nicht angewiesen", sagte Eder.

Ins gleiche Horn stößt Industrie-Präsident Veit Sorger, der auf rasche konstruktive Lösungen drängt: "Das ist ja kein Geld für Sanierungsfälle, sondern Kapital, das Industriebetriebe bei Banken derzeit schwer bekommen." Boni und Divenden würden selbstverständlich nur von jenen Unternehmen ausgeschüttet, die es sich leisten könnten, versicherte Sorger im Gespräch mit dem Standard. Die Entscheidung darüber müsse aber bei den Unternehmen liegen. "Ich appelliere an die Regierung, die für Industriehaftungen nötige Durchführungsverordnung rasch, ohne neue Hürden oder ideologische Kämpfe umzusetzen."

Hintergrund

Der Hintergrund: Zahlen Emittenten von Hybridanleihen (i.e. Fremdkapital, das in der Bilanz wie Eigenkapital bewertet wird, Anm.) keine Dividenden, entfällt auch der Zinsendienst für ihre Wandelanleihen. Die Folge: Investorenflucht aus Unternehmensaktien.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (VP) betonte, dass die Einschränkung von Boni-Zahlungen und Dividenden für Unternehmen mit Krisenhilfe ohnehin durch einen Beirat überwacht werden solle,, in dem Bundeskanzleramt, Nationalbank, Kontrollbank, Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie Experten vertreten seien.

Die Bankenhilfe, in die der SPÖ-Chef bei Ausbleiben von Zinszahlungen ein Wandlungsrecht des Staats für das stimmrechtslose Partizipationskapital hineinverhandeln will, lehnt Lopatka ab. RZB und Erste könnten die neun Prozent Zinsen auf das ihnen gewährte PS-Kapital sicher zahlen. Bei einer Wandlung würde der Staat nur Zinsen verlieren, aber - ob seines geringen Anteils - ohne maßgeblichen Einfluss auf die Betriebsführung zu gewinnen. Bei Volksbanken und Hypo Alpe Adria könne der Staat ohnehin wandeln.

Arbeiterkammer und Grüne lobten den Kanzler-Vorstoß, es gehe um "faire Bedingungen. Nur FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hätte es gern schärfer: Faymann habe spät, aber doch gemerkt, dass es nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne, "den Banken Steuergelder ohne jede Einflussmöglichkeit nachzuschmeißen". Strache fordert die Offenlegung der Banken-Bilanzen - obwohl dies via Wiener Zeitung ohnehin passiert. (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 21.8.2009)

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