Keine Mehrheit für neuen Untersuchungsausschuss

20. August 2009, 14:25
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FDP: "Kostet nur Geld"

Berlin - Im Deutschen Bundestag gibt es vorerst keine ausreichende Mehrheit für die Einsetzung eines neuen BND-Untersuchungsausschusses. Die FDP lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß der Grünen ab. Grüne und Linke hatten sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aktenherausgabe der Regierung für einen neuen solchen Ausschuss eingesetzt.

"Die Neueinsetzung eines Untersuchungsausschusses kostet den Steuerzahler nur Geld", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, der Nachrichtenagentur AFP. Die notwendige Herausgabe der Akten könne auch ohne einen solchen neuen Ausschuss erfolgen. Van Essen verwies darauf, dass die FDP-Fraktion dazu einen Antrag eingebracht habe, über den in der Bundestagssondersitzung in der kommenden Woche abgestimmt werden solle.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wies das Kosten-Argument der FDP als "überhaupt nicht nachvollziehbar" zurück. Beamte und Abgeordnete seien ohnehin bereits bezahlt. Für die Transportkosten würden die Grünen zur Not selbst aufkommen, sagte er AFP. Ströbele hatte zuvor die FDP-Fraktion schriftlich aufgefordert, die Einsetzung eines neuen BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag zu unterstützen. Dafür reichen die Stimmen der Opposition im Bundestag aus, Grüne, Linke und FDP müssten aber geschlossen votieren.

Verfassungsgerichts-Urteil

Hintergrund ist das Verfassungsgerichts-Urteil von Ende Juli, wonach die Bundesregierung dem alten BND-Untersuchungsausschuss grundgesetzwidrig wichtige Unterlagen über die Mitwirkung des deutschen Auslandsgeheimdienstes am Irak-Krieg der USA 2003 vorenthalten hatte. Die FDP hatte nach dem Urteil gefordert, den alten Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen, SPD und Union lehnten dies aber ab. Sie betrachten dessen Arbeit mit der Verabschiedung des Abschlussberichts zu den Aktivitäten deutscher Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf und im Irak-Krieg im Juni als beendet.

Die Grünen wollen deswegen den Weg über einen neuen Ausschuss gehen, weil dafür die Stimmen der Opposition ausreichen. Ströbele verwies darauf, dass die Erfolgsaussichten des FDP-Antrags auf Aktenherausgabe ungewiss seien, weil dieser auf die Stimmen von SPD und Union angewiesen sei. (APA)

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