GM muss Auflagen erfüllen

20. August 2009, 13:52
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Stärkere Beteiligung an künftigen Risiken gefordert

Berlin - Im Opel-Poker wollen der deutsche Bund und die Länder mit harten Auflagen erreichen, dass der Ex-Mutterkonzern General Motors (GM) sich an künftigen Risiken des neuen Opel-Unternehmens stärker beteiligt. Auch soll verhindert werden, dass GM sich Hintertüren für einen späteren Zugriff auf "New Opel" offenhält. Dies geht aus einem Schreiben der deutschen Opel Task-Force an GM-Verhandlungsführer John Smith hervor, das der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag vorlag.

Darin wird festgehalten, dass GM in den Verhandlungen eine Kapitallücke der Adam Opel GmbH von 1,2 Mrd. Euro für Ende 2010 prognostiziert hat. Die deutsche Seite erwartet deshalb einen weiteren Beitrag von GM bei der Übernahme künftiger Risiken, erfuhr die dpa aus Kreisen der beteiligten Länder.

Berlin will stärkeren Beitrag von GM

Für den Fall, dass nach einem Opel-Verkauf an den kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna zu einem späteren Zeitpunkt die Rückzahlung der deutschen Kredite in Höhe von 4,5 Mrd. Euro gefährdet ist, soll GM zustimmen, dass Opel fällige Lizenzgebühren erst später bezahlen muss, geht aus einem Schreiben der deutschen Opel Task-Force weiter hervor.

Auch will die deutsche Seite darauf achten, dass bei einer möglichen späteren Insolvenz oder einem Eigentümerwechsel bei "New Opel" die Ex-Mutter General Motors sich im Lizenzabkommen keine Sonderrechte sichert. Befürchtet wird, dass General Motors nach einer erfolgreichen Opel-Sanierung mit deutschem Steuergeld sich seine frühere Konzerntochter wieder einverleiben könnte.

"Die deutschen Regierungen werden zudem verlangen, dass Dividendenzahlungen an die Anteilseigner erst nach vollständiger Rückzahlung der Kredite ausgeschüttet und ausgezahlt werden", heißt es in dem Schreiben. Bund und Länder haben GM angeboten, dass bei einem Zuschlag für Magna Deutschland 4,5 Mrd. Euro an staatlichen Krediten garantiert.

Es wird erwartet, dass der GM-Verwaltungsrat in Kürze eine Vorentscheidung im Bieterrennen zwischen Magna/Sberbank und dem Finanzinvestor RHJI verkündet. Das letzte Wort hat die Opel Treuhand, in der Bund, Länder und GM sitzen. (APA)

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