Ungarns Präsident Solyom nicht willkommen

20. August 2009, 12:27
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Slowakischer Präsident, Regierungschef und Parlamentspräsident: Besuch würde Beziehung der beiden Länder weiter verschlechtern

Bratislava - Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom ist in der Slowakei nicht willkommen. Das geht aus einer Aussendung des slowakischen Präsidenten, Regierungschefs und Parlamentspräsidenten hervor. Der Besuch Solyoms im südslowakischen Komarno (Komarom) am Freitag würde die aktuell sehr angespannten, slowakisch-ungarischen Beziehungen demnach nur verschlechtern, meldete die Nachrichtenagentur TASR. Solyom will in der Grenzstadt an der Enthüllung einer Statue des ungarischen Nationalheiligen und ersten Königs Stephan I. (1000-1038) teilnehmen.

Die Slowakei sei in den vergangenen Wochen zahlreichen "groben und beleidigenden Angriffe" seitens Ungarns, auch des Präsidenten, ausgesetzt gewesen, ist in der Mitteilung der slowakischen Spitzenpolitiker weiter zu lesen. Ein solcher Besuch, der über "nicht offizielle Kanäle" gehe, sei eine "Provokation, und wir können die Verantwortung für Konsequenzen nicht übernehmen", so die Mitteilung der slowakischen Spitzenpolitiker. Ungarn verfolge eine Diskreditierungs-Kampagne gegen die Slowakei, wegen der von Bratislava geplanten Ergänzung zum slowakischen Sprachengesetz, wo sich Ungarn ihrer Rechte beraubt sehen.

Laut dem slowakischen Premier Robert Fico ist Solyom für mögliche Zwischenfälle am Freitag, etwa seitens slowakischer Extremisten, selbst verantwortlich. Fico selbst und auch Parlamentspräsident Pavol Paska sehen nach Angaben des Ministerpräsidenten keinen Grund, das Gedenken am Freitag nicht zu besuchen. "Aber es ist schlecht, wenn jemand (Solyom, Anm.) irgendwo hineinplatzt, wo er nicht eingeladen ist", so Fico.

Ungarn weist Kritik zurück

Budapest wies laut der Agentur CTK die slowakische Kritik an dem Besuch Solyoms zurück. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak meinte, dass er den Besuch des ungarischen Präsidenten "nicht eine Provokation nennen" würde. Er selbst würde aber einen Besuch zu einem solch sensiblen Zeitpunkt nicht absolvieren. Am morgigen Freitag jährt sich nämlich auch die Warschauer-Pakt-Invasion zur Niederschlagung der Demokratiebewegung "Prager Frühling", an der auch ungarische Verbände beteiligt waren. Der heutige 20. August ist als Gedenktag des Heiligen Stephan auch Nationalfeiertag in Ungarn. (APA)

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