Premier kündigt Reform der Staatsverwaltung an

20. August 2009, 12:07
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Vor Evaluations-Gesprächen mit Delegation des Internationalen Währungsfonds

Belgrad - Der serbische Premier Mirko Cvetkovic hat am Donnerstag eine umfassende Reform der Staatsverwaltung angekündigt. Ein entsprechender Regierungsplan werde Anfang nächster Woche einer Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgestellt werden, sagte Cvetkovic. Die IWF-Delegation wird in Belgrad die wirtschaftlichen Ergebnisse seit der Vereinbarung eines Hilfspaketes in Höhe von drei Mrd. Euro im März evaluieren.

Die Regierung werde der IWF-Delegation weder eine Erhöhung der Mehrwert- noch der Einkommenssteuer vorschlagen, sagte Cvetkovic der Tageszeitung "Blic". Im Gespräch soll es um die "strategische Maßnahme" der Regierung gehen, den öffentlichen Sektor zu reformieren. "Es geht um ein Vorhaben, das nicht binnen einiger Monate umzusetzen ist", präzisierte Cvetkovic. Auch soll der Personalabbau parallel zu einer Steigerung der Effizienz der gesamten Staatsverwaltung erfolgen.

Streichung von rund 15.000 Posten

Medienberichten zufolge dürften in Serbien rund 15.000 Posten im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der Lokalverwaltung gestrichen werden. Premier Cvetkovic wollte für "Blic" allerdings keine konkreten Zahlen nennen.

Früheren Ankündigungen zufolge will die serbische Regierung in den Gesprächen mit der IWF-Delegation die Zustimmung zu einer Ausweitung des Budgetdefizits von den geplanten drei auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erhalten. Finanzministerin Diana Dragutinovic hatte jüngst vorgeschlagen, die Mehrwert- und Einkommenssteuer zu erhöhen, traf damit aber bei den Regierungskollegen auf Widerstand. In Medien kursierten daraufhin Gerüchte, dass die Ministerin demnächst ihr Amt verlieren könnte.

Laut amtlichen Angaben sind in Serbien derzeit 763.000 Menschen arbeitslos, um etwa 40.000 mehr als im Oktober 2008. Die Gewerkschaften rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um weitere 100.000 bis Jahresende. (APA)

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    Serbiens Premier Mirko Cvetkovic will die Staatsverwaltung straffen und rund 15.000 Stellen streichen.

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