Ahmadinejad legt Parlament Ministerliste vor

20. August 2009, 11:55
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Erstmals seit 1979 sind drei Frauen unter 13 neuen Ministern - Konservative Abgeordnete kündigen Widerstand gegen Kabinett an

Teheran - Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat am Mittwoch dem Parlament die Kabinettsliste seiner neuen Regierung vorgelegt. Unter den 13 neuen Ministern des 21-köpfigen Kabinetts sind erstmals seit seit dem Sturz des Schahs vor 30 Jahren drei Frauen. Die Zustimmung des iranischen Parlament zur Kabinettsliste könnte zur Machtrobe für den umstrittenen Präsidenten werden. Einflussreiche konservativen Abgeordnete kündigten am Donnerstag bereits Widerstand gegen mehrere der vorgeschlagenen Minister an.

Insgesamt 13 neue Minister hat Ahmadinejad nominiert, fünf Ressortchefs sollen ihre bisherigen Posten behalten, drei weitere Minister sollen in ein anderes Ressort wechseln. Der derzeitige Handelsminister Massoud Mirkazemi übernimmt das wichtige Ölministerium der Islamischen Republik. Diese Entscheidung gilt als überraschend, weil der Vertraute des Präsidenten über kaum Erfahrung im Ölsektor verfügt.

Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 werden im Iran drei Frauen Ministerämter bekleiden: Marzieh Vahid Dastjerdi als Gesundheitsministerin, Fatemeh Ajorlou als Sozialministerin und Susan Keshavarz als Erziehungsministerin. Die bisher letzte Ministerin im Iran war unter dem Schah-Regime im Amt und nach der Revolution exekutiert worden. Außenminister Manouchehr Mottaki bleibt entgegen anderslautender Spekulationen im Amt. Der Kleriker Heydar Moslehi wird Informationsminister und Chef des Geheimdienstes.

Schlüsselressorts an Mitglieder der Revolutionsgarden

Mehrere Schlüsselressorts wie das Öl-, Innen- und Geheimdienstministerium übernehmen Personen, die aus den Revolutionsgarden kommen. Diese der Islamischen Revolution absolut loyale paramilitärische Einheit hat seit dem Amtsantritt Ahmadinejads, der selbst Offizier der Garden war, im Jahr 2005 beständig an Einfluss gewonnen.

Das von religiös-konservativen Kräften dominierte Parlament muss die Nominierungen noch absegnen. Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Mohammad-Reza Bahonar erklärte am Donnerstag gegenüber einer iranischen Nachrichtenagentur, dass bis zu fünf der von Ahmadinejad vorgeschlagenen Minister kein Vertrauensvotum im Parlament erhalten werden. Bahonar nannte jedoch keine Namen von Ministern. Das Ergebnis der Abstimmung über die Kabinettsliste im Parlament Ende August wird daher als Signal gedeutet werden, wie fest Ahmadinejad nach den wochenlangen Protesten gegen seine umstrittene Wiederwahl am 12. Juni noch im Sattel sitzt.

Aufgebrachte Konservative

Ahmadinejad sieht sich nicht nur mit Widerstand der Reformer konfrontiert, sondern hat auch das konservative Lager gegen sich aufgebracht, etwa mit seinem am Veto des Geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei gescheiterten Plan, seinen Vertrauten Esfandir Rahim Mashaie zum ersten Vizepräsidenten zu machen. Mashaie ist wegen israelfreundlicher Aussagen bei den Konservativen nicht gut angeschrieben. Weil er Kritik an Ahmadinejads Plänen geübt hatte, setzte der Präsident den einflussreichen Geheimdienstminister Gholam-Hossein Mohseni-Ejeie ab, womit er einen weiteren Aufschrei unter den Konservativen auslöste.

Die oppositionelle Reformbewegung hält die neue Regierung für unrechtmäßig. Die umstrittene Wiederwahl Ahmadinejads Mitte Juni hat den Iran in seine schwerste politische Krise seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren gestürzt. (APA/Reuters)

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