Hauptversammlung zum Skylink-Debakel

20. August 2009, 11:12
1 Posting

VfGH: Noch kein Rechnungshof-Antrag wegen Skylink-Prüfung

Wien - Der Verfassungsgerichtshof hat bis dato keinen Antrag des Rechnungshofs (RH) wegen der nicht-erlaubten Prüfung des Baudesasters am Flughafen Wien rund um das neue Terminal Skylink erhalten. "Wir sind bis dato bei Skylink nicht eingeschaltet, weil wir bis heute keinen Antrag des Rechnungshofs in dieser Causa erhalten haben, sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag zur APA. Laut Rechnungshof ist die Rechtsabteilung "beim Fertigstellen" des Antrags, wann genau er abgeschickt werde, sei aber noch offen.

Da es sich um eine juristisch diffizile Sache handle, wolle man auch keine nachträglichen Reklamationen riskieren, sagte RH-Sprecherin Helga Berger.

Neuwirth verwies darauf, dass "naturgemäß" die Entscheidung umso später fallen werde, je später der Antrag eintreffe. Im Schnitt dauerten Verfahren beim VfGH etwa neuen Monate. Sollte nicht eine Ausnahmesituation eintreten, wie etwa vor einigen Jahren bei der AUA, wo der Europäische Gerichtshof eingeschaltet werden musste, werde man sich bemühen, das Verfahren in diesem Zeitraum zu erledigen.

Frage der Prüfung

Der VfGH muss entscheiden, ob der Rechnungshof den Flughafen Wien prüfen darf, obwohl die öffentliche Hand, konkret die Stadt Wien und das Land Niederösterreich, zusammen nur 40 Prozent an dem börsenotierten Unternehmen halten. Die Juristen des RH kamen zu dem Schluss, dass durch einen Syndikatsvertrag dennoch eine Beherrschung vorliege. Der Vorstand des Flughafens sieht das nicht so und hat gestützt auf mehrere Rechtsgutachten erklärt, dass eine freiwillige RH-Prüfung nicht möglich sei. Stattdessen soll eine außerordentliche Hauptversammlung heute eine aktienrechtliche Sonderprüfung beschließen, die klären soll, wie es zu dem Kostenüberschreitungen und Planungsfehlern bei Skylink kommen konnte. (APA)

Share if you care.