Schwarz-grüne Koalition in Graz wackelt

20. August 2009, 11:15
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VP-Bürgermeister Nagl stellt den Grünen Ultimatum: Wenn Großprojekte nicht innerhalb des nächsten Jahres gelingen, müsse man "neue Mehrheiten suchen"

Graz - Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl stellte in Interviews mit den Grazer Tageszeitungen "Kleine Zeitung" und Steirerkrone" (Donnerstag-Ausgaben) seinem Grünen Koalitionspartner die Rute ins Fenster. Er gebe den Grünen noch ein Jahr, so Nagl in der "Kleinen", wenn akkordierte Großprojekte bis dahin nicht auf Schiene seien, werde er sich neue Mehrheiten suchen, kündigte der VP-Bürgermeister an.

Er habe seinen Urlaub zum Nachdenken genützt, so Nagl. Er habe mit Schwarz-Grün im Rathaus ein Experiment gewagt, aber "wir haben die großen Erwartungshaltungen nicht erfüllt". Es sei zwar vieles über die Bühne gegangen, aber die wirklich großen Projekte habe man sich zum Teil selber verstellt. "Wenn das Ich dem Wir die Sicht verstellt, wenn Parteien nur an ihre Klientel denken, obwohl sie Regierungsverantwortung haben, dann machen sie einen schweren Fehler", kritisierte Nagl. Vizebürgermeisterin Lisa Rücker gehöre von ihrer Partei mit mehr Macht ausgestattet. Er habe manchmal das Gefühl, dass bei den Grünen "neun Personen auf dem Sessel der Vizebürgermeisterin sitzen wollen".

Grünen können keine Vorschriften machen

Das Regierungsprogramm hat große Projekte niedergeschrieben: die Nahverkehrsdrehscheibe am Hauptbahnhof, die Neugestaltung des Andreas-Hofer-Platzes und der Annenstraße, ein Pakt mit den Grazer Universitäten und das "Haus Graz", die Strukturreform im Magistrat. Die müsse man vorantreiben, nicht einfach kategorische Neins auszustoßen. Sein Lieblingsbeispiel, an der sich jüngst Diskussion wieder entzündeten, sei das Mur-Kraftwerk in Puntigam. "Wer sich die Patschen von Hainburg wieder anziehen will, hat noch nicht verstanden, dass im 21. Jahrhundert in einer Regierungsfunktion eine andere Situation da ist. Anstatt sofort kategorisch Nein zu sagen, wäre es gescheiter zu fragen, wie man so ein Projekt möglichst ökologisch gerecht verwirklichen kann".

Wenn es innerhalb des nächsten Jahres nicht gelinge, diese großen Projekte umzusetzen, müsse man die für Graz wichtigen Dinge mit Mehrheiten versorgen. "Da ist das Spektrum ein großes, vom freien Spiel der Kräfte im Rathaus bis zu Neuwahlen. Ich weiß, dass so manche andere Partei mit Sehnsucht darauf wartet, wieder stärker eingebunden zu sein", so Nagl.

In der "Steirerkrone" meinte der VP-Bürgermeister: "Die Grünen haben 14 Prozent der Stimmen und können nicht 86 Prozent der Grazer Vorschriften machen." Man habe den Grazern viel versprochen und Hoffnung auf neue Politik gemacht. Bei Großprojekten wie dem Bim-Ausbau sei man aber säumig, da gebe es für Schwarz/Grün die gelbe Karte. "Ich sage deutlich: Wenn sich diesbezüglich in einem Jahr nichts geändert hat, werde ich die Koalition auflösen und mit der VP neue Mehrheiten suchen," erklärte Nagl. (APA)

  • Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl stellte seinem Grünen Koalitionspartner die Rute ins
Fenster.
    foto: der standard

    Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl stellte seinem Grünen Koalitionspartner die Rute ins Fenster.

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