Mit neuen Gesetzen versucht Präsident Hugo Chavez seine Macht über die Medien zu verstärken, die Attacken auf Journalisten mehren sich
Immer wieder kam es in den letzten Wochen zu
Ausschreitungen zwischen regierungskritischen Journalisten und Anhängern des venezuelanischen
Präsidenten Hugo Chavez. Nach dem Überfall auf einen oppositionellen
Fernsehsender durch Chavez' Anhänger, folgte letzte Woche eine neuerliche
Attacke. Um gegen die neue Bildungsreform zu protestieren und Flugblätter zu
verteilen, versammelte sich am letzten Donnerstag eine Gruppe Journalisten in
einer belebten Straße Caracas' bevor sie von Unterstützern Chavez’ mit Stöcken
und Steinen angegriffen wurden, zwölf wurden dabei verletzt.
Seit Chavez Anfang August die Schließung von 32
Radiostationen und 2 TV-Sendern ankündigte, muss das Land einmal mehr um seine
Pressefreiheit kämpfen. Die 34 Medien-Stationen hätten eindeutig die
gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt, heißt es in der offiziellen Aussendung der
venezuelanischen Botschaft in den USA. Entweder wäre ihre Konzession
abgelaufen, sie hätten sie zu spät beantragt, oder sie sei nach dem Tod des
Konzessionsinhabers illegal weitergenutzt worden. "Wir haben einige
Radiosender gefunden die außerhalb des Gesetztes waren, die nun dem Volk gehören
und nicht der Bourgeoisie", sagt Chavez. 120 weitere sollen noch auf die
Einhaltung gesetzlicher Richtlinien überprüft werden.
Wer den Staatsinteressen schadet, muss ins Gefängnis
Die Regierung leugnet, dass die Schließung der 34
Medien-Stationen etwas mit der geplanten Einführung eines neuen Mediengesetztes
zu tun habe, das in Zukunft Gefängnisstrafen für jene vorsieht, die falsche
Informationen verbreiten, die den Interessen des Staates schaden könnten.
Der vorgelegte Entwurf "würde ernsthaften Missbrauch
des Rechts auf freie Meinung und deren Äußerung enthalten und die
Pressefreiheit des Landes beschneiden, wenn er in dieser Form angenommen
wird.", warnt Frank La Rue der Sonderberichterstatter der Vereinten
Nationen zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinung und deren
Ausdruck.
Das Gesetz, das, wie Chavez sagt, den Besitzern von
oppositionellen Zeitungen und Radiosendern die Macht nehmen soll, Feindschaft
gegen die Regierung zu schüren, muss noch von der Venezuelanischen
Nationalversammlung abgesegnet werden. Da Chavez' Unterstützer über die große
Mehrheit im parlamentarischen Gremium verfügen, ist eine Beschließung jedoch
sehr wahrscheinlich.
"Der Respekt der Regierung vor der Pressefreiheit
könnte von dem Gesetzesentwurf gefährdet werden, [...] der eine strenge und
detaillierte Kontrolle über Radio- und Fernsehsender einführen würde, diese
würde wiederum stark limitieren was zur normalen Sendezeit gesendet wird",
sagte José Miguel Vivanco, Direktor der Human Rights Watch-Abteilung für
Amerika.
Universitäten fürchten Bildungsreform
Auch in der neuen Bildungsreform, gegen die die
Journalisten vergangene Woche protestierten, finden sich einige Paragrafen die
dem Ideal der Pressefreiheit nicht entsprechen. Auf besonders starke Kritik
stößt Artikel 10. Darin wird in allen Bildungseinrichtungen die Verbreitung von
Print- und Rundfunkmedien verboten, "die zu Hass, Gewalt, Unsicherheit,
Intoleranz" anstacheln, den Terror fördern und gegen die Souveränität des
Staates verstoßen.
Während die Regierung das Gesetz als Beitrag zur
Verbesserung der Bildung auf allen Ebenen sieht, fürchten Universitäten und
Privatschulen, oft Zentren der Proteste gegen Chavez, einen erhöhten
Regierungseinfluss. (inho, derStandard.at, 21.08.09)
