Anfang vom Ende der Pressefreiheit

21. August 2009, 11:00
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Mit neuen Gesetzen versucht Präsident Hugo Chavez seine Macht über die Medien zu verstärken, die Attacken auf Journalisten mehren sich

Immer wieder kam es in den letzten Wochen zu Ausschreitungen zwischen regierungskritischen Journalisten und Anhängern des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez. Nach dem Überfall auf einen oppositionellen Fernsehsender durch Chavez' Anhänger, folgte letzte Woche eine neuerliche Attacke. Um gegen die neue Bildungsreform zu protestieren und Flugblätter zu verteilen, versammelte sich am letzten Donnerstag eine Gruppe Journalisten in einer belebten Straße Caracas' bevor sie von Unterstützern Chavez’ mit Stöcken und Steinen angegriffen wurden, zwölf wurden dabei verletzt.

Seit Chavez Anfang August die Schließung von 32 Radiostationen und 2 TV-Sendern ankündigte, muss das Land einmal mehr um seine Pressefreiheit kämpfen. Die 34 Medien-Stationen hätten eindeutig die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt, heißt es in der offiziellen Aussendung der venezuelanischen Botschaft in den USA. Entweder wäre ihre Konzession abgelaufen, sie hätten sie zu spät beantragt, oder sie sei nach dem Tod des Konzessionsinhabers illegal weitergenutzt worden. "Wir haben einige Radiosender gefunden die außerhalb des Gesetztes waren, die nun dem Volk gehören und nicht der Bourgeoisie", sagt Chavez. 120 weitere sollen noch auf die Einhaltung gesetzlicher Richtlinien überprüft werden.

Wer den Staatsinteressen schadet, muss ins Gefängnis

Die Regierung leugnet, dass die Schließung der 34 Medien-Stationen etwas mit der geplanten Einführung eines neuen Mediengesetztes zu tun habe, das in Zukunft Gefängnisstrafen für jene vorsieht, die falsche Informationen verbreiten, die den Interessen des Staates schaden könnten.

Der vorgelegte Entwurf "würde ernsthaften Missbrauch des Rechts auf freie Meinung und deren Äußerung enthalten und die Pressefreiheit des Landes beschneiden, wenn er in dieser Form angenommen wird.", warnt Frank La Rue der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz des Rechts auf freie Meinung und deren Ausdruck.

Das Gesetz, das, wie Chavez sagt, den Besitzern von oppositionellen Zeitungen und Radiosendern die Macht nehmen soll, Feindschaft gegen die Regierung zu schüren, muss noch von der Venezuelanischen Nationalversammlung abgesegnet werden. Da Chavez' Unterstützer über die große Mehrheit im parlamentarischen Gremium verfügen, ist eine Beschließung jedoch sehr wahrscheinlich.

"Der Respekt der Regierung vor der Pressefreiheit könnte von dem Gesetzesentwurf gefährdet werden, [...] der eine strenge und detaillierte Kontrolle über Radio- und Fernsehsender einführen würde, diese würde wiederum stark limitieren was zur normalen Sendezeit gesendet wird", sagte José Miguel Vivanco, Direktor der Human Rights Watch-Abteilung für Amerika.

Universitäten fürchten Bildungsreform

Auch in der neuen Bildungsreform, gegen die die Journalisten vergangene Woche protestierten, finden sich einige Paragrafen die dem Ideal der Pressefreiheit nicht entsprechen. Auf besonders starke Kritik stößt Artikel 10. Darin wird in allen Bildungseinrichtungen die Verbreitung von Print- und Rundfunkmedien verboten, "die zu Hass, Gewalt, Unsicherheit, Intoleranz" anstacheln, den Terror fördern und gegen die Souveränität des Staates verstoßen.

Während die Regierung das Gesetz als Beitrag zur Verbesserung der Bildung auf allen Ebenen sieht, fürchten Universitäten und Privatschulen, oft Zentren der Proteste gegen Chavez, einen erhöhten Regierungseinfluss. (inho, derStandard.at, 21.08.09)

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    Chavez Sympathisanten prügeln auf Journalisten ein

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