Expertenrat will Transparenz diskutieren

20. August 2009, 11:01
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Strasser für Verbot von "negativen Weisungen"

Wien - Bei der ersten Sitzung des von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner eingesetzten Expertenrates am heutigen Donnerstag kommt zunächst das Thema Transparenz auf den Tisch. Die Frage sei, wie man die Transparenz staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen optimieren könne, erklärte der Jurist Gottfried Strasser, Leiter der Expertengruppe, im Gespräch mit der APA. Zu klären, ob das Weisungsrecht des Justizministeriums sinnvoll ist, sei hingegen nicht Aufgabe des Expertenrates. Strasser plädiert persönlich allerdings für Einschränkungen.

Konkret gehe es bei der Transparenz der staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen für den Expertenrat um die Frage, ob die geltenden Regelungen im Staatsanwaltschaftsgesetz ausreichen oder nicht, meinte Strasser. "Das werden wir heute sicherlich angehen." Dabei gebe es zwei Herausforderungen: Erstens müsse man bei diesem Thema "auf den individuellen Rechtsschutz Bedacht nehmen", es gelte also zu klären, "wie man mehr Transparenz schaffen kann, ohne Individualrechte, vor allem den Datenschutz, zu verletzen". Das sei "nicht so einfach".

Außerdem müssten vorgeschlagene Strategien für mehr Transparenz auch umsetzbar sein, so Strasser. "Das ist eine Frage der Ressourcen", die Staatsanwälte seien ohnehin schon überlastet. Eine Lösung, die auch praktisch durchführbar sei, sei "sehr, sehr schwierig" zu erreichen.

Verbesserung der Fachaufsicht

Die zweite Aufgabe des Expertenrates ist die Verbesserung der Fachaufsicht "anhand konkreter Beispielfälle, die wir aus dem Justizministerium bekommen". Eine Fachaufsicht existiere zwar jetzt schon, es müsse aber geprüft werden, welche Fälle es gibt, wo diese nicht ausreicht, erklärte Strasser. Welche Fälle der Expertenrat beurteilen wird, wisse er noch nicht. Dem Vernehmen nach werde es aber darüber Mitte September eine gemeinsame Besprechung mit dem Ministerium geben - "davon verspreche ich mir einiges".

Zu klären, ob es sinnvoll ist, dass das Justizministerium ein Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft hat, sei hingegen nicht Aufgabe des Expertenrates, betont der Jurist. Er persönlich könne etwa mit Forderungen nach einem Bundesstaatsanwalt nichts anfangen, so Strasser. "Das geht völlig daneben, da hätten wir ja nichts anderes als einen zweiten Justizminister." Er plädiert stattdessen dafür, das Weisungsrecht beim Justizministerium zu belassen. Allerdings müsse gesetzlich festgeschrieben werden, dass es "negative Weisungen", also beispielsweise eine Aufforderung zur Einstellung eines Verfahrens, nicht mehr oder nur in Ausnahmefällen mit der "nötigen Transparenz" geben dürfe.

Grundsätzlich habe er in seiner jahrelangen Funktion als Rechtsschutzbeauftragter des Justizministeriums den Eindruck, dass die Staatsanwälte "engagiert, verantwortungsbewusst und grundrechtsorientiert" arbeiten würden. Die Vorwürfe der parteipolitischen Einflussnahme seien ein "Ballast, der derzeit auf der Justiz lastet", und dieser "muss weg, das darf kein Dauerzustand sein". Wie oft sich der Expertenrat treffen wird, um bis Jahresende Ergebnisse liefern zu können, stehe noch nicht fest. Teilergebnisse will Strasser jedenfalls nicht veröffentlichen, "das wäre ein Fauxpas gegenüber der Ministerin". (APA)

  • Bei der ersten Sitzung des von Justizministerin Bandion-Ortner
eingesetzten Expertenrates kommt zunächst das
Thema Transparenz auf den Tisch.
    foto: cremer

    Bei der ersten Sitzung des von Justizministerin Bandion-Ortner eingesetzten Expertenrates kommt zunächst das Thema Transparenz auf den Tisch.

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