Charme-Offensive nach dem Justizdebakel

20. August 2009, 21:29
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Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) macht sich vor Ort ein Bild über den Kärntner Ortstafelstreit. Am Donnerstag besuchte sie Staatsanwaltschaft, Kärntner Slowenen und Landeshauptmann Dörfler.

Klagenfurt - Es herrscht reges Kommen und Gehen kurz vor neun am Landesgericht Klagenfurt. "Heute ist besonders viel los, viele Strafverhandlungen" , meint die Security-Dame am Eingang. Jetzt komme auch noch die Justizministerin.

Die braungebrannte Claudia Bandion-Ortner fährt mit ihrer Dienstlimousine sogar zu früh vor. Ursprünglich hatte sie bloß einen routinemäßigen Antrittsbesuch beim Landesgericht und in der Staatsanwaltschaft Klagenfurt geplant.

Dann sei "diese Sache passiert" , bemerkt sie und seufzt: "Da hab ich meinen Urlaub am Faaker See abbrechen müssen." Über "diese Sache" , die derzeitige Causa prima der Republik, nämlich die Einstellung des Ortstafel-Amtsmissbrauchs-Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) durch die Klagenfurter Staatsanwaltschaft, werde sie aber nicht sprechen, stellt sie gegenüber wartenden Journalisten gleich eingangs klar.

Worum geht es also beim Treffen mit den Klagenfurter Richtern und Staatsanwälten? Handelt es sich etwa um eine Charme-Offensive der ÖVP-Ministerin? Schließlich hat sie mit ihrer Rechtfertigung der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen den Kärntner Landeshauptmann nach den Enthüllungen der Wiener Stadtzeitung Falter bei manchen Experten für Verwunderung gesorgt. Oder will sie öffentlich demonstrieren, dass sich die streitbare ehemalige Konsum- und Bawag-Richterin auch als Politikerin nicht scheut, heiße Eisen, vor allem im Problemland Kärnten, anzugreifen?

Beim kurzen Pressebriefing wollen die Journalisten jedenfalls wissen, ob denn nicht das Image des Rechtsstaats massiv unter der Causa Dörfler gelitten habe, weil gleiches Recht eben doch nicht für alle gelte. Bandion-Ortner holt zu einer umfassenden Verteidigung aus. Nein, das glaube sie absolut nicht. Die Justizministerin verweist auf den "ausgezeichneten Ruf" der österreichischen Justiz. Und den lasse sie sich nicht "kaputtmachen" .

Unglückliche Formulierung

Ein wenig unsicher ob der Begründung seiner Behörde im Dörfler-Verfahren zeigt sich der leitende Staatsanwalt Gottfried Kranz nach dem Gespräch mit seiner Chefin dann doch.

Sinngemäß haben die Staatsanwälte dem Kärntner Landeshauptmann vorgeworfen, zu unbedarft gewesen zu sein, um die strafrechtliche Relevanz seines Ortstafelverrückens zu begreifen. Außerdem wurde in einem ersten Bericht festgehalten, dass die Justiz politische Fälle nicht mit dem Strafrecht lösen könne. Staatsanwalt Gottfried Kranz dazu: "Wer ist schon glücklich mit einer Formulierung?"

Schließlich trifft die Justizministerin mit Landeshauptmann Dörfler zusammen. Die Ortstafeln bilden das Hauptthema. Sie wünsche sich eine baldige Lösung der Ortstafelfrage, betont Bandion-Ortner und wirft erwartungsvoll ein Augenzwinkern auf Dörfler neben ihr.

Der repliziert ungerührt die Kärntner Forderung, die 25-Prozent-Hürde der Ortstafelverordnung von 1976, die der Verfassungsgerichtshof 2001 aufgehoben hatte, in der Verfassung festzuschreiben. Als Dörfler den VfGH zu attackieren beginnt, fällt ihm Bandion-Ortner ins Wort. Die Urteile des Höchstgerichts seien umzusetzen, betont Bandion-Ortner, die ebenso wie Dörfler politischen Handlungsbedarf bei Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht. Damit endet die Ortstafel-Causa wieder dort, wo sie 2001 begonnen hat. Am Abend trifft Bandion-Ortner dann in der zweisprachigen Gemeinde Eisenkappel mit Vertretern der Kärntner Slowenen zusammen.

Der Empfang ist herzlich. Die Justizministerin kommt mit einem Einstandsgeschenk. Das zweisprachige Bezirksgericht Eisenkappel werde "auf keinen Fall" geschlossen.

"Ich nehme nichts auf die leichte Schulter" , versichert sie, aber: "Die Justiz kann das Ortstafelproblem nicht lösen, das muss die Politik tun." Slowenen-Anwalt Rudi Vouk darauf: "Eine politische Lösung gibt es seit dem Staatsvertrag 1955. Ich wüsste nicht, was nach 18 VfGh-Urteilen noch politisch diskutiert werden sollte." (Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 21.8.2009)

 

 

 

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    Claudia Bandion-Ortner hat bei Kärntens Landeschef Gerhard Dörfler (BZÖ) in der leidigen Ortstafelfrage kaum etwas bewirkt.

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