Polizeiaktion könnte Spannungen in der Regierung weiter erhöhen - Schon vier MDC-Parlamentarier zu Haftstrafen verurteilt
Harare - In Simbabwe hat die Polizei zehn
Abgeordnete der Partei von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai
vorübergehend festgenommen. Gegen sie sei Anzeige wegen unredlichen
Betragens erstattet worden, sagte der Anwalt der Parlamentarier am
Mittwoch. Die Abgeordneten befänden sich wieder auf freiem Fuß. Sie
müssten jedoch am Donnerstag erneut vorstellig werden. Erst dann
würden sie erfahren, ob sie sich vor Gericht verantworten müssten.
Die Polizei war für einen Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Das Vorgehen gegen die Mitglieder von Tsvangirais Bewegung für
Demokratischen Wandel (MDC) dürfte die Spannungen in der erst im
Februar gebildeten Regierung der nationalen Einheit weiter erhöhen.
Auf die Machtteilung hatten sich Tsvangirai und Präsident Robert
Mugabe nach einem monatelangem Streit im Gefolge der Parlamentswahl
geeinigt. Mugabe wird vorgeworfen, das einst relativ wohlhabende
Simbabwe herabgewirtschaftet zu haben.
Die Abgeordneten wurden nach Angaben ihres Anwalts im Büro eines
hochrangigen Mitarbeiters des Finanzministeriums festgenommen. Die
Politiker hätten diesem unter anderem Fragen zu ihren Bezügen stellen
wollen.
Die MDC war aus der Wahl mit 100 der 210 Abgeordneten knapp als
stärkste Kraft hervorgegangen. Mugabes Zanu-PF stellt 99
Parlamentarier. Zehn Sitze hält eine Abspaltung der MDC, ein weiterer
Abgeordneter ist parteilos. Tsvangirais Gefolgsleute werfen Mugabe
vor, die MDC durch Kriminalisierung ihrer Abgeordneten um ihre
Mehrheit bringen zu wollen. Bis Donnerstag wurden mindestens sieben
MDC-Abgeordnete angeklagt, wobei die Vorwürfe aus ihrer Sicht
konstruiert sind. Vier Parlamentarier wurden bereits zu mehr als
sechs Monaten Haft verurteilt, womit sie nach simbabwesischem Recht
ihr Mandat verlieren. (APA/Reuters)
