Zehn Parlamentsabgeordnete vorübergehend festgenommen

20. August 2009, 08:23
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Polizeiaktion könnte Spannungen in der Regierung weiter erhöhen - Schon vier MDC-Parlamentarier zu Haftstrafen verurteilt

Harare - In Simbabwe hat die Polizei zehn Abgeordnete der Partei von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai vorübergehend festgenommen. Gegen sie sei Anzeige wegen unredlichen Betragens erstattet worden, sagte der Anwalt der Parlamentarier am Mittwoch. Die Abgeordneten befänden sich wieder auf freiem Fuß. Sie müssten jedoch am Donnerstag erneut vorstellig werden. Erst dann würden sie erfahren, ob sie sich vor Gericht verantworten müssten. Die Polizei war für einen Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Das Vorgehen gegen die Mitglieder von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) dürfte die Spannungen in der erst im Februar gebildeten Regierung der nationalen Einheit weiter erhöhen. Auf die Machtteilung hatten sich Tsvangirai und Präsident Robert Mugabe nach einem monatelangem Streit im Gefolge der Parlamentswahl geeinigt. Mugabe wird vorgeworfen, das einst relativ wohlhabende Simbabwe herabgewirtschaftet zu haben.

Die Abgeordneten wurden nach Angaben ihres Anwalts im Büro eines hochrangigen Mitarbeiters des Finanzministeriums festgenommen. Die Politiker hätten diesem unter anderem Fragen zu ihren Bezügen stellen wollen.

Die MDC war aus der Wahl mit 100 der 210 Abgeordneten knapp als stärkste Kraft hervorgegangen. Mugabes Zanu-PF stellt 99 Parlamentarier. Zehn Sitze hält eine Abspaltung der MDC, ein weiterer Abgeordneter ist parteilos. Tsvangirais Gefolgsleute werfen Mugabe vor, die MDC durch Kriminalisierung ihrer Abgeordneten um ihre Mehrheit bringen zu wollen. Bis Donnerstag wurden mindestens sieben MDC-Abgeordnete angeklagt, wobei die Vorwürfe aus ihrer Sicht konstruiert sind. Vier Parlamentarier wurden bereits zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt, womit sie nach simbabwesischem Recht ihr Mandat verlieren. (APA/Reuters)

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